Nordrhein-Westfalen"Hardcore-Trinken" und Müllberge: Kommunen wollen Durchgriff
Wildpinkeln, Vermüllung und aggressives Verhalten in Innenstädten: Die SPD und ihre Oberbürgermeister und Landräte wollen mehr Macht für die Behörden vor Ort, um dagegen vorzugehen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehr rechtliche Handhabe gegen Vandalismus, Vermüllung und exzessiven Alkoholkonsum in den Gemeinden - das fordern die SPD-Opposition und ihre kommunalen Spitzen in Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten wollen zusätzliche Änderungen am Ordnungsbehördengesetz, die an diesem Donnerstag abschließend im Innenausschuss des Landtags beraten und nächste Woche verabschiedet werden sollen.
Oppositionsführer Jochen Ott stellte die zentralen Forderungen vor:
Eigene Befugnisse der Ordnungsbehörden zu zeitlich und räumlich begrenzter Video-Überwachung an Brennpunkten. Bislang hat nur die Polizei diese Möglichkeit.
Rechtssichere Möglichkeiten für örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote. Obwohl es in vielen Innenstädten, auf Grünflächen und an Verkehrsknotenpunkten regelmäßig zu Ruhestörungen, Vermüllung, aggressivem Verhalten, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss komme, scheiterten die Kommunen immer wieder mit Alkoholverboten vor Gericht, weil eine präzise gesetzliche Ermächtigung fehle, argumentiert die SPD.
Wie das in der Praxis aussieht, schilderten die Oberbürgermeister von Krefeld und Wuppertal, Frank Meyer und Miriam Scherff sowie Unnas Landrat Mario Löhr (alle SPD). "Sie erleben im öffentlichen Raum ein Verhalten, was vielleicht vor zehn Jahren in der Form gar nicht richtig vorstellbar gewesen ist", sagte Meyer, der auch Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Sozialpolitik ist.
"Die Leute, die normal arbeiten gehen, zahlen den Dreck"
Das beginne mit "Hardcore-Trinken morgens um 10", gehe weiter über das Absingen merkwürdiger Lieder bis hin zur Belästigung von Passanten und Wildpinkeln. Darauf müsse die Gesellschaft endlich reagieren. "Die Leute, die normal arbeiten gehen, die Leute, die normal ihren Müll in den Mülleimer werfen, Zahlen den Dreck, den andere dahin schmeißen. Das ist nicht gerecht", sagte Meyer. Dabei gehe es nicht um lebensfremde Regelungen: "Ich mache keine Meisterfeier mit einem Alkoholverbot. Wir sind hier im Rheinland."
Die Bürger fühlten sich an solchen Orten nicht mehr sicher, berichtete auch Landrat Löhr. "Gerade von Kindern kriegt man das widergespiegelt, aber auch von älteren Bürgerinnen und Bürgern und von Frauen, die sagen, das sind Räume, die sind nicht nur nachts, sondern auch tagsüber nicht begehbar."
Blinde Zerstörungswut auch an Spielplätzen und Schulen
Schulen und Kinderspielplätze seien ebenfalls zunehmend von Vandalismus betroffen, trug Wuppertals Oberbürgermeisterin Scherff vor. Vor allem die Großstadt-Oberbürgermeister forderten, dass sie "einen Werkzeugkoffer an die Hand bekommen, damit wir als Städte individuell auf die Herausforderungen reagieren können".
Ott bilanzierte: "Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen, ältere Menschen, jüngere Menschen oder insbesondere auch junge Frauen bestimmte Orte meiden, dann sind sie nicht mehr öffentliche Räume". Daher sei die Erweiterung des Ordnungsbehördenrechts nötig. In mehreren europäischen Großstädten "von Amsterdam bis Stockholm" seien solche Befugnisse für die Kommunen bereits vollkommen normal.