Nordrhein-WestfalenNein zu Abschiebehilfe? Köln sieht Kommunikationsproblem
ntv bei Google bevorzugenDie Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie ein Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. Nun nimmt die Stadtspitze Stellung.
Köln (dpa/lnw) - Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat Kommunikationsdefizite der Kölner Ausländerbehörde im Umgang mit angebotener Hilfe für Abschiebungen eingeräumt. Gleichzeitig bestritt sie Untätigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung der Behörde.
Nach Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen notwendige EU-Reisedokumente zu beschaffen. Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen jedoch abgelehnt, hieß es.
Köln verweist auf regelmäßige Abschiebungen
Dazu sagte Diemert, richtig sei, dass die Coesfelder Ausländerbehörde nie eine zentrale Rückmeldung von der Kölner Ausländerbehörde erhalten habe. Stattdessen habe die Kölner Behörde die Anfrage aus Coesfeld an ihre einzelnen Abteilungen weitergeleitet. Geantwortet habe letztlich nur die Abteilung Bleiberechtsprogramm - und diese habe die angebotene Hilfe für die Fälle in ihrer Zuständigkeit abgelehnt. Die Begründung dafür war, dass dort aktuell niemand für eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung infrage komme.
Dadurch, dass nur diese Abteilung geantwortet habe, sei der falsche Eindruck entstanden, dass Abschiebungen für die Kölner Ausländerbehörde generell nicht infrage kämen. Tatsächlich aber würden regelmäßig ausreisepflichtige Ausländer aus Köln abgeschoben, betonte Diemert. Nach Mitteilung der Stadt Köln wurden im Jahr 2024 insgesamt 229 Personen abgeschoben, weitere 526 Personen seien freiwillig ausgereist. Im Jahr 2025 wurden 245 Personen abgeschoben und 201 reisten freiwillig aus.
"Die Kommunikation der Kölner Ausländerbehörde zur Coesfeld-Liste war missverständlich und unglücklich", stellte Diemert klar. "Gleichzeitig zeigen die Akten, dass die Behörde davon unabhängig in den konkreten Fällen tätig war, Personen aus dem Bleiberechtsprogramm genommen hat und auch Abschiebungen vollzogen hat."
Stadtdirektorin bestreitet Kölner Sonderrecht
Dass die anderen Abteilungen nicht geantwortet hätten, bedeute nicht, dass sie untätig geblieben seien. Tatsächlich seien die betreffenden Fälle weiter bearbeitet worden. Das Defizit in der Kommunikation mit der Coesfelder Behörde sei möglicherweise auch damit zu erklären, dass Hilfsangebote für Abschiebungen normalerweise nie von dieser Behörde direkt an die Stadt Köln gegangen seien, sondern immer über die Bezirksregierung Köln erfolgt seien. Dass es diesmal anders gewesen sei, habe die Kölner Behörde irritiert. Zudem sei sie zu dieser Zeit kurz nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten mit Abschiebeanfragen geradezu überhäuft worden.
Diemert wies den Vorwurf zurück, die Kölner Stadtverwaltung schaffe ihr eigenes Sonderrecht. Vielmehr orientiere sie sich an den gesetzlichen Vorgaben. Fehler müssten selbstverständlich aufgearbeitet werden, und das geschehe zurzeit. Die Überprüfung dauere an, das jetzt Mitgeteilte sei nur ein Zwischenstand.