Nordrhein-WestfalenSozialgerichte unter Druck - NRW bei neuen Fällen an Spitze
Eine Flut neuer Verfahren bereitet Sozialgerichten Probleme. In Nordrhein-Westfalen ist der Zuwachs laut Deutschen Richterbund erheblich.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Sozialgerichte sind dem Deutschen Richterbund zufolge durch eine Flut neuer Verfahren unter Druck: Nach Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten haben vermehrte Streitfälle um das Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung die Fallzahlen auch bei Sozialgerichten deutlich nach oben getrieben, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Nach absoluten Zahlen liege das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze.
Sprunghafter Anstieg bei Eilverfahren vor Sozialgerichten in NRW
Zum ersten Mal seit 2021 melden die Sozialgerichte für 2025 nach Angaben des Richterbunds wieder mehr als 300.000 Verfahrenseingänge. Mit inzwischen fast 74.000 neuen Fällen werde etwa jedes vierte Verfahren von einem der acht Sozialgerichte in NRW entschieden.
Dabei kletterte die Zahl der Klageeingänge - also Hauptsacheverfahren - in NRW 2025 um knapp zehn Prozent auf 66.308 Fälle. Ein geradezu sprunghafter Anstieg um rund 56 Prozent war im vergangenen Jahr bei den Eilverfahren - auf dann 7.615 Fälle - zu verzeichnen.
Für 2026 und 2027 erwartet der Richterbund weiter steigende Zahlen. Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026 und weitere angekündigte Reformen des Sozialstaats würden voraussichtlich neue Streitfragen aufwerfen, die dann vor den Sozialgerichten zu klären seien, hieß es laut Mitteilung. "Ohne zusätzliches Personal werden die Sozialgerichte die Verfahrenswelle kaum bewältigen können."