Rheinland-Pfalz & SaarlandZahl der Klagen vor Sozialgerichten steigt
Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Pflegeversicherung. Geht es um soziale Leistungen, gibt es häufig Streit über Ansprüche. Der landet wieder öfter vor Gericht - auch in Rheinland-Pfalz.
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - An den vier Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind zuletzt deutlich mehr Klagen eingegangen. Im Jahr 2025 wurden dort 12.172 neue Verfahren gezählt, das waren gut 2.000 mehr als im Jahr davor, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht. Nicht enthalten sind darin Verfahren am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz als zweite Instanz.
Die Zahl der neuen Verfahren schwankt damit in Rheinland-Pfalz. 2023 waren es rund 10.700 Klagen in erster Instanz gewesen. Es gibt aber immer wieder Wellen - noch 2018 etwa waren landesweit rund 17.900 Klagen registriert worden. Die Entwicklung hängt stark mit Änderungen im Sozialrecht zusammen.
Bundesweit wurden 2025 zum ersten Mal seit 2021 wieder mehr als 300.000 neue Fälle verzeichnet, wie es hieß. "Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung treiben die Fallzahlen deutlich nach oben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn.
Er bezieht sich auf Zahlen einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung, die vom Richterbund herausgegeben wird, bei den Landessozialgerichten. Demnach stieg die Zahl der Klagen bei den bundesweit 68 Sozialgerichten im Vergleich zum Jahr 2024 im Schnitt um 10 Prozent auf mehr als 263.500. Die Eilverfahren, bei denen es um einen einstweiligen Rechtsschutz geht, schnellten um 47 Prozent auf fast 40.000 Fälle (2024: 26.995) nach oben.
Die Gerichte gehen laut Richterbund davon aus, dass die Zahlen für 2026 und 2027 weiter ansteigen werden. "Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats werden zahlreiche neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten zu klären sind", erklärte Rebehn.
Ähnlich hatte sich auch der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Stephan Gutzler im März geäußert. "Durch die vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Grundsicherung – bisher Bürgergeld – ist sogar wohl mit einem weiteren Anstieg der Eingänge zu rechnen."