Rheinland-Pfalz & SaarlandAsylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen werden neu aufgestellt
Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz stehen vor einer Reform. Der neue CDU-Innen- und Integrationsminister Schwickert erläutert seine Pläne.
Mainz (dpa/lrs) - Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (Afa) in Rheinland-Pfalz werden neu aufgestellt. "Die Afas stehen vor einer grundlegenden Zäsur", sagte der neue Innen- und Integrationsminister Achim Schwickert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
"Kusel ist schon geräumt auf Rückforderung der Bundeswehr. Für Speyer gibt es eine Anforderung mit dem Ziel, bis Ende 2026 zu räumen." Die Städte hätten ein hohes Interesse daran, dass sie wieder Bundeswehr-Standort werden, sagte der CDU-Politiker.
Grüne: "Bundeswehr bringt Erstaufnahme in Bedrängnis"
Die Bundeswehr bringe mit ihrer Standortplanung die Erstaufnahme in Bedrängnis, sagt die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Katrin Eder. "Es braucht nun eine Umstrukturierung der AfA-Plätze." Sie fordert von der Landesregierung, die Umstrukturierung in ein transparentes und belastbares Standort- und Kapazitätskonzept zu überführen.
Die Hälfte der 5.000 Plätze ist belegt
Schwickert sagte, von den 5.000 Plätzen in den Afas sei etwa die Hälfte belegt. "Die Menschen aus Kusel und die, die noch in Speyer untergebracht sind, können daher in den noch vorhandenen Einrichtungen untergebracht werden."
Am gemieteten Standort in Bitburg werde derzeit wegen Brandschutzauflagen gebaut. Die beiden kleinen Ausweichquartiere fielen nach derzeitigem Stand auch zum Jahresende weg. Insgesamt gingen mit den drei Standorten etwa 2.000 Plätze verloren.
Notplätze verbessern oder neuer Standort?
"Bei den Aufnahmezahlen im Moment ist das kein Problem. Ziel ist es, wieder ausreichende Reservekapazitäten zu schaffen", sagte Schwickert. "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir die vorhandenen Einrichtungen ein bisschen erweitern können oder ob wir Notplätze so verbessern können, dass wir sie in reguläre Wohnplätze umwandeln können." Konkret gehe es um die Standorte in Hermeskeil und am Flughafen Hahn.
Möglicherweise werde auch ein neuer Standort gebraucht, sagte Schwickert. Dies sei noch nicht entschieden und hänge auch mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/28 zusammen.
"Ich hätte gerne wieder eine Zielgröße von 5.000 Plätzen, damit wir nicht - wenn die Flüchtlingszahlen wieder etwas zunehmen - gleich alle an die Kommunen verteilen müssen und nicht zentral kontrollieren, wer denn zu uns gekommen ist und wer welche Gesundheitsprobleme hat."
Der CDU-Politiker sagte aber auch: "Wenn die Zahlen nicht mehr steigen, dann kann man auch gucken, ob man mit weniger klarkommt." Sinnvoll sei es auch, dafür zu sorgen, dass Infrastruktur und technische Möglichkeiten vorhanden seien und dann bei Bedarf Container aufgestellt würden.
Keine neue Landesbehörde schaffen
Eigentlich sollen die Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern direkt aus der Erstaufnahme abgeschoben werden. "Die Rückführungen sollen künftig stärker zentral durch das Land organisiert werden."
Rund 80 Stellen bezahle das Land für diese zentrale Aufgabe bei Mitarbeitern in den Kommunen. Städte und Gemeinden hätten aber Personaldruck und könnten die Beschäftigten an anderer Stelle einsetzen.
Für die zentrale Rückführung soll nach den Vorstellungen Schwickerts nicht wieder eine neue Landesbehörde geschaffen werden, sondern dies soll der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier übertragen werden. "Da sind Grunderfahrungen da."
Eder fordert Unterstützung für Trier
In Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse geprüft werden, wie der Standort Trier bei der Registrierung und Erfassung ankommender Geflüchteter unterstützt werden könne, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder. Mit einem möglichen Wegfall des Standorts Speyer wäre Trier die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz mit einer BAMF-Außenstelle. Bislang waren entsprechende Verfahren auch in Speyer möglich.
Kusel und Speyer sehen Vor- und Nachteile
Xaver Jung, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, teilte zu den Veränderungen auf Anfrage mit: "Eine Bundeswehransiedlung kann für ländliche Regionen wirtschaftliche und infrastrukturelle Vorteile bringen, gleichzeitig aber Umwelt-, Lärm- und Verkehrsbelastungen verursachen." Ob die Bilanz positiv ausfalle, hänge davon ab, wie gut die Interessen von Bevölkerung, Umwelt und Bundeswehr miteinander abgestimmt werden, betonte der CDU-Politiker.
Eine Ansiedlung im ländlichen Raum könne sowohl Chancen als auch Herausforderungen bringen. "Die Auswirkungen hängen von der Größe des Standorts, seiner Nutzung und den örtlichen Gegebenheiten ab", meinte Jung.
Die Stadt Speyer teilte mit: "Eine abschließende Entscheidung über die weitere Verwendung der Liegenschaft oder mögliche Entwicklungen wurde bislang nicht getroffen." Die Stadt werde den Prozess aber konstruktiv begleiten.
Flüchtlingsrat kritisiert Umverteilung
Die Schließung von Kusel Anfang 2026 sei sowohl für die Bewohner als auch für die Mitarbeiter der sozialen Dienste "sehr überraschend" gekommen, kritisiert der Flüchtlingsrat. "Passives Umverteilen und Unterbringen in oft abgelegenen Orten ist politisch gewollt. Menschen wird so kaum eine Möglichkeit gegeben, teilzuhaben und sich zu integrieren." Dies gelte auch für die offenbar geplante Schließung von der Afa Speyer.
Grüne: Afa sind keine Orte des dauerhaften Lebens
"Rheinland-Pfalz muss auch künftig über ausreichende und kurzfristig aktivierbare Plätze für die Erstaufnahme geflüchteter Menschen verfügen", forderte Eder. "Erstaufnahmeeinrichtungen sind Orte des Ankommens, aber keine Orte des dauerhaften Lebens.",
"Geflüchtete Menschen sollen nach der Erstaufnahme möglichst zügig in die Städte und Gemeinden ziehen können", verlangen die Grünen. "Denn Integration gelingt dort, wo Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, Unterstützung erhalten und sich eine neue Perspektive aufbauen können."