Rheinland-Pfalz & SaarlandBauwirtschaft: Zu hohe Standards verschärfen Abwärtstrend
Hohe Vorschriften bei Energiestandards und Brandschutz, wenige Investitionen in den Straßenbau, außerdem herrsche Verunsicherung bei Bauherren durch gestoppte Förderprojekte: Das schlägt sich in der Bauwirtschaft im Saarland nieder, klagt ein Verband.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Bauwirtschaft hat zur Ankurbelung des darniederliegenden Wohnungsbaus ein "radikales Umdenken bei den Förderprogrammen" und Absenken der geforderten Energiestandards gefordert. "Die Überdämmung bringt nichts mehr. Wir sind über den Moment, wo es noch sinnvoll ist", sagte Vize-Präsident Philipp Gross am Freitag bei der Herbst-Pressekonferenz des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). Die Vorgaben aus Berlin seien "ein typisches Beispiel für "Praxis schlägt Theorie"" und kämen einfach nicht an. "Wenn das so bleibt, wird der Wohnungsbau tot sein", prophezeite Gross.
Die Zahl der Baugenehmigungen im Saarland sei im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Und der Abwärtstrend werde sich in der Branche auf absehbare Zeit fortsetzen. "Die Auftragslage für das zweite Halbjahr 2024 ist düster, Kurzarbeit oder auch der Verlust von Arbeitsplätzen kann nicht ausgeschlossen werden", sagte Präsident Klaus Ehrhardt.
Gegenwärtig zehrten die Unternehmen noch von vorhandenem Auftragsbestand - dieser reiche voraussichtlich bis Mitte, Ende nächsten Jahres. Doch bereits jetzt seien Stornierungen an der Tagesordnung. "Daraus folgt eine dramatische Entwicklung, denn das Neugeschäft ist quasi zum Erliegen gekommen", sagte Erhardt.
"Kaum eine Branche ist so reguliert wie der Bau", kritisierte der AGV-Präsident die 16 unterschiedlichen Bauvorschriften auf Landesebene. "Dazu kommen noch überzogene Vorschriften zum Beispiel beim Brandschutz." Er begrüßte daher, dass sich das saarländische Baumministerium eine umfassende Änderung der Landesbauordnung auf die Fahnen geschrieben habe.
Ehrhardt forderte zudem vereinfachte Bauverfahren, nachvollziehbare und umsetzbare Bauvorschriften und für die Bürger langfristig gesicherte Förderprogramme. Zudem müsse das Land mehr in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere den Straßenbau, investieren.
Positiv sehe der Verband die Ankündigung von Bauminister Reinhold Jost (SPD), den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen und Eigenheimen mit 79 Millionen Euro zu fördern und dafür ein Wohnraumfördergesetz im kommenden Jahr zu verabschieden. Fraglich sei jedoch, ob die Fördermaßnahmen ausreichten, um den sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung der stark gedeckelten Miete für private Investoren attraktiv zu machen.
"Uns ist die Tragweite der aktuellen Situation am Bau bewusst", teilte Jost am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Deshalb habe man gleich zu Beginn eine Entscheidung getroffen: "Das Land zieht seine Projekte durch. Auch wenn die Preise in den letzten Jahren massiv angezogen haben, haben wir keine Projekte gestoppt."
Kritisch sieht der Verband der Bauwirtschaft auch die prekäre Finanzlage der Städte: Bei den Bauinvestitionen der Kommunen im Jahr 2022 sei das Saarland mit 187 Euro je Einwohner bei den Flächenländern Schlusslicht und liege deutlich unter dem Durchschnitt von 384 Euro. Allein für die Grundschulen werde der erforderliche Investitionsbedarf vom Städte- und Gemeindetag auf rund 700 Millionen Euro geschätzt.
Jost verwies in diesem Zusammenhang auf das neue Schulbauprogramm, für das in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein großer Teil davon werde in die Gebäudesanierung aber auch in Neubauten fließen. "Das löst nicht alle Probleme, ist aber eine enorme Unterstützung und wird den Kommunen helfen, ihren Aufgaben besser nachkommen zu können."