Rheinland-Pfalz & SaarlandLandtagsausschuss befasst sich mit Sonderurlaub von Beamtin
Sonderurlaub für Staatssekretäre und Landesbeamte - eine langjährige Praxis, die Freie Wähler und CDU im Landtagswahlkampf zum Thema machen. Im Innenausschuss geht es jetzt um den aktuellen Fall.
Mainz (dpa/lrs) - Die Debatte über Sonderurlaub für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz beschäftigt an diesem Mittwoch (14.00) Uhr auch den Innenausschuss des Landtags. Konkret geht es um eine Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium, die seit Ende 2024 für zwei Jahre beurlaubt ist. In dieser Zeit ist sie für den SPD-Wahlkampf für die Landtagswahl zuständig.
Die CDU hat dazu die Sondersitzung knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 22. März einberufen. Bekannt ist die Personalie schon seit dem Wechsel der Beamtin.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder kritisierte im TV-Duell mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstagabend, wegen solcher Fälle steige die Politikverdrossenheit bei den Menschen.
Schweitzer hielt dagegen, das Beamtenrecht räume den Sonderurlaub ein. Zudem mache die CDU auch von der Möglichkeit Gebrauch. So habe Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz einen Mitarbeiter im Kanzleramt, der davor - ebenfalls beurlaubt - Mitarbeiter in der Parteizentrale der CDU gewesen sei.