Ein Rechtsstreit um den Ausschluss von Joachim Paul beherrschte zum großen Teil den Wahlkampf. An der recht niedrigen Stimmabgabe könnte die Bundespolitik Anteil haben.

Ludwigshafen (dpa/lrs) - Eine Stichwahl entscheidet am 12. Oktober über den neuen Oberbürgermeister von Ludwigshafen. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Demnach treffen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) in drei Wochen aufeinander, wie das vorläufige Endergebnis nach Angaben der Kommune ergab.

Die Abstimmung fand in einem unruhigen Umfeld statt. Der Wahlausschuss hatte den AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Gerichte bestätigten den Ausschluss. Paul weist die Vorwürfe zurück und kündigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. "Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wahlausschluss und Hassmails

Die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck war nicht mehr angetreten. Die scheidende Oberbürgermeisterin ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Die Polizei ermittelt dazu.

Paul sagte, er lehne solche Anfeindungen ab. "Natürlich geht so was nicht. Das ist gar keine Frage." Es sei richtig, das zu thematisieren. Auch die AfD erlebe immer wieder Gewalt. "Darüber muss man ebenfalls sprechen."

Blettner erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 41,2 Prozent der gültigen Stimmen, dahinter landete Gotter mit 35,5 Prozent. Zudem hatten sich Einzelbewerber Martin Wegner (15,7 Prozent) und Michaela Schneider-Wettstein von Volt (7,6 Prozent) beworben. Die Stichwahl findet statt, weil kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigt waren rund 118.300 Menschen. Die Stadt gab die Beteiligung mit 29,3 Prozent an.

CDU/FWG-Kandidat Blettner sagte, er hätte den ausgeschlossenen AfD-Politiker Paul gerne an der Wahlurne geschlagen. "Es ist anders gekommen." Er wolle "weiter Gas geben" bis zur Stichwahl. "Wir müssen die Menschen weiter von der Wichtigkeit dieser Wahl überzeugen", sagte Blettner mit Blick auf die niedrige Beteiligung.

Ursprünglich zeitgleich mit Bundestagswahl

Ursprünglich war für den 21. September auch die Bundestagswahl angesetzt. Diese Gleichzeitigkeit wäre für die Beteiligung an der OB-Wahl von Vorteil gewesen, sagte Blettner. Allerdings fand die Bundestagswahl dann durch den Bruch der Ampel in Berlin bereits am 23. Februar statt.

SPD-Kandidat Gotter sagte, er wolle sich bis zur Stichwahl auch um die Wählerinnen und Wähler der beiden ausgeschiedenen Kandidaten bemühen. "Und wir können, glaube ich, bei der Briefwahl noch ein bisschen nachlegen." Mit Blick auf die niedrige Beteiligung betonte Gotter: "Wir müssen wieder bessere Politik, die auch spürbar ist, für die Menschen machen."

Worum sich der künftige OB kümmern muss

Die scheidende Amtsinhaberin Steinruck nannte für ihren Nachfolger den Kampf um eine bessere Finanzausstattung "das A und O". Die Stadt gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands. "Vieles, was in Ludwigshafen im Argen liegt, liegt im Argen, weil die Stadt sich seit 30 Jahren kaputtsparen muss", sagte Steinruck der dpa.

Sie war 2023 nach 27 Jahren aus der SPD ausgetreten - "weil der Stadt die nötige Hilfe in der Finanz- und Bildungspolitik konsequent verweigert wird".
Zum Ausschluss von Paul sagte Steinruck, man lebe im Rechtsstaat. "Da gibt es Regeln. Diese Regeln haben wir als Wahlausschuss offensichtlich eingehalten. Es gibt inzwischen drei Gerichtsentscheidungen, die das bestätigen." Dass Menschen den Rechtsstaat in Zweifel zögen, mache ihr Sorgen und mache sie auch traurig. "Daran müssen wir alle in Zukunft weiter arbeiten."