Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag beschließt Haushalt für zwei Jahre
Es ging um Milliarden. Zwei Tage lang wurde im saarländischen Landtag gestritten. Nun hat das Saarland einen Doppelhaushalt bis Ende 2027 bekommen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland darf in den kommenden beiden Jahren insgesamt 13,3 Milliarden Euro ausgeben. Der Landtag stimmte nach zweitägigen Beratungen mit der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion einem Doppelhaushalt zu. Er sieht Ausgaben in Höhe von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor - das sind rund zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für das Jahr 2027 sind Ausgaben von 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
An der Spitze der Ausgaben steht mit rund 1,6 Milliarden Euro das Kultur- und Bildungsressort. Mit Ausgaben von 870 Millionen Euro ist der Sozialbereich im Doppelhaushalt der zweitgrößte Bereich. Das Innenministerium rangiert mit 545 Millionen Euro auf Platz drei.
Der Budgetentwurf war von der oppositionellen CDU scharf kritisiert worden. "Das Einzige, was wächst, sind der Schuldenberg und die Stellen in der Landesverwaltung", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani zu Beginn der Debatte gesagt.
Anke Rehlinger, Chefin der SPD-Alleinregierung, hatte diese Kritik unter anderem mit Hinweis auf die "bewegten Zeiten" und geopolitische Erschütterungen zurückgewiesen. Politik dürfe "nicht ohne Zuversicht und ohne Optimismus" bleiben.
In jedem der beiden Jahre sollen regulär 180 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden dürfen. Zudem hatte der Landtag unmittelbar vor Beginn der Beratungen mit den Stimmen von SPD und CDU eine "außergewöhnliche Notsituation" erklärt. Damit wird, wie schon seit 2022, die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 900 Millionen Euro ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse ermöglicht. Die derzeitige Gesamtverschuldung des Saarlandes liegt bei gut 17 Milliarden Euro.
Die Zahl der Landesbediensteten soll im kommenden Jahr um 597 Personen auf 23.306 wachsen, 2027 sollen noch einmal 106 Beschäftigte hinzukommen. Etwa ein Drittel des Gesamthaushalts wird für Personal ausgegeben.