Rheinland-Pfalz & SaarlandWohngeld-Kürzungen treffen viele - Sozialverband warnt
Empfänger von Wohngeld müssen bald mit Kürzungen oder gar der Streichung der Hilfe rechnen - und das sind in Rheinland-Pfalz nicht wenige Menschen. Wer im Land alles vor den Folgen gewarnt.
Mainz (dpa/lrs) - Wie eine in Berlin getroffene Entscheidung bis tief nach Rheinland-Pfalz wirken kann: Die vom Bund geplanten Kürzungen beim Wohngeld dürften sich im Portemonnaie einer nicht unerheblichen Zahl von Menschen im Land bemerkbar machen - und das bald. Der Sozialverband VdK warnt, in Rheinland-Pfalz seien vor allem ältere Menschen, oft alleinlebenende Rentnerinnen, auf die Unterstützung angewiesen. "Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gestopft werden", sagt Landeschef Willi Jäger.
Ein Anfang des Monats vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf der aus Rheinland-Pfalz kommenden Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht vor, im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro und ab 2028 sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr beim Wohngeld einzusparen.
Änderungen an drei Stellen beim Wohngeld vorgesehen
Aus Regierungskreisen hieß es, die Kürzungspläne berührten nach jetzigem Stand alle Wohngeldhaushalte. Das Wohngeld soll vorerst nicht mehr an Inflation und Mietpreisentwicklung angepasst werden, außerdem soll die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert werden. Darüber hinaus soll die sogenannte Wohngeldformel verändert werden, so dass weniger Haushalte die staatliche Leistung bekommen. Ganz wegfallen soll sie Leistung für Haushalte an der oberen Einkommensgrenze derer, die heute dafür infrage kommen.
Wie aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervorgeht, haben Ende 2024 knapp 49.000 Haushalte im Land Wohngeld bezogen. Davon waren knapp 25.300 Einpersonenhaushalte. Beim Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte kam in absoluten Zahlen der Kreis Mayen-Koblenz mit 2.850 Empfängerhaushalten auf den höchsten Wert, gefolgt vom Kreis Neuwied mit 2.665.
Zahl der Empfängerhaushalte deutlich gestiegen
Die Gesamtzahlen sind in den vergangenen Jahren nach oben gegangen. Ende 2023 bekamen knapp 44.200 Haushalte Wohngeld. Noch deutlich darunter lagen die Werte vor dem Start des Wohngeldes plus 2023, mit dem der Kreis potenzieller Empfänger ausgeweitet worden war. Entsprechend lag die Zahl der Empfängerhaushalte von Wohngeld Ende 2022 bei rund 24.300.
Für Lea Heidbreder, Sprecherin für Wohnen der Grünen-Fraktion, zeigen die Zahlen, dass Wohngeld für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz unverzichtbar ist. Gerade angesichts hoher Mieten und Nebenkosten seien die angedachten Einschnitte sozialpolitisch fahrlässig. "Bundesbauministerin Verena Hubertz trägt damit die Politik der sozialen Kälte und wachsenden Ungleichheit dieser Bundesregierung."
Hubertz hatte in Rheinland-Pfalz auch Kritik von ihrem SPD-Parteifreund, dem Landesminister für Wohnen und Bauen, Sven Teuber, geerntet. Der hatte die Kürzungen ein "völlig falsches Signal" genannt. "Die Mieten steigen, mietgebundene Wohnungen verschwinden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes", sagte Teuber, der wie Hubertz aus Trier kommt. Dennoch kürze der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen fänden.
Sozialverband sieht Versprechen gebrochen
Es werde vergessen, dass hinter den Wohngeldzahlen Menschen stünden, moniert VdK-Landeschef Jäger. Gerade für Ältere, die auf Wohngeld angewiesen seien, sei dies kein Zuschuss, "sondern die Voraussetzung, um in den eigenen vier Wänden bleiben zu können". Wer darauf verweise, dass stattdessen Grundsicherung beantragt werden könne, der verkenne die Realität. "Viele Berechtigte nehmen diese Leistung aus Scham oder Unwissenheit gar nicht in Anspruch", sagte Jäger.
Außerdem müssten diejenigen, die Grundsicherung beziehen möchten, anders als beim Bezug von Wohngeld erst mühsam ersparte Rücklagen aufbrauchen. "Die Wohngeld-Plus-Reform vor drei Jahren war das Versprechen, Menschen mit kleinen Einkommen angesichts steigender Wohn- und Energiekosten nicht allein zu lassen", sagt Jäger. "Dieses Versprochen wird nun gebrochen."
Auf Kommunen kommen höhere Kosten zu
Die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Wohngeldes lag in Rheinland-Pfalz Ende 2024 bei 212 Euro für einen Einpersonenhaushalt, ein Zweipersonenhaushalt kam im Schnitt laut dem Ministerium auf 230 Euro, bei drei Personen stieg der Betrag auf 274 und bei vier Menschen auf 382 Euro.
Grünen-Politiker Lisett Stuppy betont, unter den Wohngeldempfängern in Rheinland-Pfalz seien rund 19.500 Haushalte mit Kindern, darunter 4.950 Haushalte von Alleinerziehenden. Das Drängen von Menschen in die Grundsicherung spare kein Geld. Es verlagere vielmehr Kosten auf Kommunen - "und es sorgt bei den Betroffenen für neue Existenzängste.".
Das rheinland-pfälzische Wohnungsministerium verweist auf Berechnungen des Hubertz-Ministeriums. Weil ein Teil der bisher Wohngeld beziehenden Haushalte in den Bereich des Sozialgesetzbuches II, in dem die Grundsicherung geregelt ist, wechseln wird, entstehen demnach den Kommunen im kommenden Jahr deutschlandweit Kosten in Höhe von 33 Millionen Euro, 2028 sogar schon 58 Millionen Euro. Diesen Mehrkosten stünden bei den Kommunen Einsparungen von etwa 11,4 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten gegenüber. Belastbare Zahlen für Rheinland-Pfalz gebe es derzeit nicht.
Die Verlagerung finanzieller und sozialer Lasten auf die kommunale Ebene sehen auch die Sozialdezernenten der beiden zwei größten rheinland-pfälzischen Städte Mainz und Ludwigshafen, Jana Schmöller und David Guthier (beide SPD). Besonders deutlich werde diese Fehlentwicklung beim Wohngeld. Sänken hier die Hilfen, gerieten viele Familien direkt in existenzielle Not und landeten in kommunalen Hilfesystemen, sagen die Politiker aus den beiden Städten, in denen allein Ende 2024 mehr als 4.500 Haushalte Wohngeld bekamen. Schmöller und Guthier betonen: "Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, aber mit voller Härte"