Sachsen-AnhaltAfD in Sachsen-Anhalt laut Regierung besonders geschlossen
Die Regierung hält die AfD in Sachsen-Anhalt für einen der Landesverbände "mit der größten ideologischen Geschlossenheit". Welche Auskünfte das Innenministerium zu den Kontakten der Partei erteilt.
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der Landesregierung einer der Landesverbände "mit der größten ideologischen Geschlossenheit" in Deutschland. Innerhalb der ideologischen Flügel, die die AfD als Gesamtpartei seit ihrem Bestehen prägten, sei der Verband dem sozialpatriotischen Lager zuzurechnen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (fraktionslos).
"Im Verbund mit anderen, vor allem ostdeutschen Landesverbänden, nimmt die AfD in Sachsen-Anhalt in diesem Sinne auch bundesweiten Einfluss auf die personelle und politische Ausrichtung der Gesamtpartei", so die Einschätzung des Innenministeriums. Quade hatte danach gefragt, wie die Landesregierung die Bedeutung extrem rechter Organisationen, Vereine und Parteien einschätzt. Die Antwort dürfte auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes enthalten.
Kontakte zu Akteuren der "Neuen Rechten"
Den Angaben zufolge pflegt die AfD Kontakte zu Akteuren der "Neuen Rechten", etwa zur Identitären Bewegung, zur Organisation "Ein Prozent", zum Antaios-Verlag, zum aufgelösten und neu strukturierten Institut für Staatspolitik, zu sogenannten Reichsbürgern und zu "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierern des Staates".
Im November 2023 war die AfD Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Welchen Einfluss haben "Die Heimat" und "Der III. Weg"?
In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag. Am 6. September findet die nächste Landtagswahl statt. In Umfragen liegt die AfD aktuell deutlich vor der CDU. Kürzlich hatte die AfD ihr Wahlprogramm beschlossen, das viele radikale Maßnahmen etwa im Bereich Migration beinhaltet.
Auch andere Parteien wie "Die Heimat" und "Der III. Weg" tauchen in der Auflistung des Innenministeriums auf. Dort würden die Akteure aus Sachsen-Anhalt jedoch keine entscheidende oder führende Rolle für die Gesamtorganisation der jeweiligen Partei einnehmen, hieß es.