Sachsen-AnhaltProteste zur ersten Landtagssitzung Dienstag in Magdeburg
ntv bei Google bevorzugenDie AfD ist bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft geworden. Bei der ersten Sitzung des Landtags stellt sie ihren Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Wahl. Es gibt Protest.
Magdeburg (dpa/sa) - Wenn am Dienstag der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und gegebenenfalls den ersten AfD-Landtagspräsidenten wählt, wird es draußen Proteste geben. Bislang lägen fünf Versammlungsanmeldungen vor, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg. Die Zahl der angemeldeten Teilnehmer liege zwischen 500 und 2. So plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg gemeinsam mit weiteren Initiativen einen Aktionstag von 8.00 bis 14.00 Uhr.
Beispielsweise werden am Landtag ab 9.00 Uhr im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden und darf somit einen Abgeordneten aus ihren Reihen für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde einstimmig benannt. Das BSW will den AfD-Kandidaten mitwählen. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.