Sachsen-AnhaltUngewisse Mehrheiten? Wie das BSW damit umgehen will
BSW-Co-Spitzenkandidatin Wittig sieht ihre Partei bei einem möglichen Scheitern in Sachsen-Anhalt nicht am Ende. Kommt das BSW ins Parlament, will sie für einen überparteilichen Regierungschef werben.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt steht das Bündnis Sahra Wagenknecht an der Klippe: Die Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind zwei Jahre her, in Umfragen lag das BSW zuletzt bei vier bis fünf Prozent. Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl. Schafft die junge Partei den Einzug ins Parlament in Magdeburg, könnte sie angesichts drohender schwieriger Mehrheitsverhältnisse dort einiges durcheinanderwirbeln. Doch was, wenn sie scheitert?
Die BSW-Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hält ihre Partei nicht für abgeschrieben, sollte das BSW den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im September nicht schaffen. Das Projekt BSW sei dann nicht tot, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. "Wir haben natürlich auch alle einen großen Gestaltungswillen und wollen hier weitermachen."
Überparteilicher Ministerpräsident
Zugleich bekräftigt sie den BSW-Vorschlag, auf einen überparteilichen Regierungschef zu setzen, im Falle schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Landtag. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Idee von dieser gesellschaftlichen Spaltung nicht sinnvoll finden und dass wir einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlagen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht durchaus noch Chancen, dass dem BSW der Einzug in den Landtag gelingen kann. "Das BSW war bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt am stärksten", gibt er zu bedenken. Für das BSW gehe es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vor allem darum, die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren "und niemanden auch nur ansatzweise auf den Gedanken zu bringen, mit einer anderen Partei zu liebäugeln", sagte er. "Beim Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde wäre der Überlebenskampf, in dem es sich befindet, wahrscheinlich verloren."
BSW will Schulze nicht wählen
Wittig bekräftigte, dass das BSW, sollte es in den Landtag einziehen, Sven Schulze (CDU) nicht zum Ministerpräsidenten wählen würde. "Wir wissen ganz klar, das ist von Anfang an unser Satz gewissermaßen, dass wir Sven Schulze nicht wählen wollen, weil es absolut kein Weiterso geben darf", sagte sie. Auf die Frage, ob mögliche BSW-Abgeordnete auch dabei bleiben würden, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht ins Ministerpräsidentenamt wählen zu wollen, sagte Wittig: "Das ist eine geheime Wahl, das kann ich natürlich nicht beurteilen. Aber wir haben als Partei vor langer Zeit schon uns darauf verständigt, dass wir die Spaltung aufheben wollen und dafür wäre es notwendig, dass man eben aus dieser Blockade herauskommt und jemand Überparteiliches aufstellt."
Nach der Landtagswahl könnte es in Sachsen-Anhalt zu äußerst komplizierten Mehrheitsverhältnissen kommen. Die AfD, die in Umfragen zuletzt bei 41 Prozent lag, hat Chancen auf eine Mandatsmehrheit im Landtag – insbesondere, wenn kleinere Parteien wie SPD, Grüne, FDP und BSW den Sprung ins Parlament nicht schaffen würden. Die AfD könnte dann eine Alleinregierung bilden. Kommen jedoch mehrere kleinere Parteien ins Parlament, könnte eine Situation entstehen, bei der keine politisch machbare Mehrheit zu finden ist.
Wagenknecht-Partei will Brandmauer beenden
Für diesen Fall schlägt Wittig vor, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden. Dabei hoffe das BSW, dass sich die anderen Parteien bewegten und flexibel zeigten. Falls diese Idee keinen Zuspruch findet, müsse im Landtag ein Plan entwickelt werden, wie es weitergeht.
Mit einem Sechs-Punkte-Papier will das BSW ein "Angebot an alle anderen Parteien" machen, wie ein Sprecher der Wagenknecht-Partei schreibt. "Wir wollen die Brandmauer beenden und eine weitere Polarisierung des Landes verhindern." In dem Papier, das laut Sprecher von den beiden Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze kommt, stellt das BSW zu den Themenfeldern Bildung, Pflege, Energie, Innere Sicherheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Meinungsfreiheit Forderungen auf. "Auf dieser Grundlage bieten wir allen Parteien eine sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit an, das schließt die AfD und alle anderen mit ein", schreibt der Sprecher. Man werbe für ein Modell der wechselnden Mehrheiten im Landtag.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde Anfang 2024 gegründet und schaffte aus dem Stand bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg den Sprung in diese drei Länderparlamente. Bei der Bundestagswahl gelang der jungen Partei jedoch das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde sehr knapp nicht. Das BSW hat beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt und hofft auf eine Neuauszählung. Eine Entscheidung steht aber noch aus.