Sachsen"Diese Regierung muss weg" - viel Zulauf für Demo in Plauen
Im Vogtland demonstrieren zahlreiche Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt vor Verbindungen der Demonstrations-Teilnehmer zum Rechtsextremismus.
Plauen (dpa/sn) - Mehrere Tausend Menschen haben in Plauen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert und die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Dazu hatte die Initiative "Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion" bundesweit mobilisiert. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Zur tatsächlichen Beteiligung machten Polizei und Versammlungsbehörde vorerst keine genaue Angabe.
Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen. "Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!", rief ein Redner zum Auftakt unter dem Beifall der Zuhörer. Auch wurden niedrigere Abgaben bei Strom und Gas verlangt, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten".
Laut Polizei war der Protest bis zum Nachmittag friedlich. Doch wurde der Aufzug wegen Unstimmigkeiten mit teilnehmenden Trommlern einige Zeit gestoppt. Die Versammlungsbehörde hatte es zuvor verboten, dass die Trommler in Formation laufen und im Gleichtakt trommeln, damit sie nicht militant wirken. Dieses Verbot sahen die Ordnungsbehörden verletzt.
Während der längeren Pause des Aufzugs habe der Rettungsdienst angesichts hoher Temperaturen Wasser an die Teilnehmer verteilt, hieß es. Als Kompromiss wurden den Angaben nach die Trommler als separate Kundgebung von dem eigentlichen Demonstrationszug getrennt.
Schwarz-Rot-Goldene Fahnen und weiße Tauben
Neben Trommeln zeigten die Teilnehmer eine Vielzahl an Deutschlandfahnen, ebenso wie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen waren zu sehen, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden.
Die Kleinstpartei unterstützte den Protest und hatte ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Das "Projekt M1llion" selbst versteht sich nach eigenen Angaben als parteiunabhängig. Auf Plakaten hieß es unter anderem "Merz muss weg!" und "Unser Geld für unser Volk".
Die Demonstration will an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. So wurde bei der Kundgebung am Samstag auch der Slogan der friedlichen Revolution "Wir sind das Volk!" gerufen.
Gegenprotest - Warnung vor Rechtsextremismus
Begleitet wurde das Ganze von Gegenprotesten. Laut Versammlungsbehörde waren insgesamt acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Kritik dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme an die Macht kämen, warnte das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in einem Aufruf.
Das Bündnis monierte, dass die Demonstration in einschlägigen Kanälen von Rechtsextremen beworben wurde und sich dort menschenfeindliche Äußerungen und völkische Narrative fänden. "Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen."
Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte vorab an Teilnehmer und Gegendemonstranten appelliert, Provokationen zu vermeiden. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie", betonte er. "Wer dieses Recht in Plauen in Anspruch nimmt - ganz gleich mit welcher politischen Haltung -, hat dies gewaltfrei, friedlich und mit Respekt gegenüber unserer Stadt und ihren Menschen zu tun."