SachsenUmstrittene Staustufe bei Decin: Sachsen will neu bewerten
Nach jahrelanger Zurückweisung will Sachsen die Pläne für eine Staustufe an der Elbe bei Decin neu bewerten. Die Grünen sprechen von einem Dammbruch.
Decin (dpa/sn) - Sachsens Regierung rückt von ihrer strikten Ablehnung einer Staustufe für die Elbe bei Decin ab. Bei einem Besuch des sächsischen Umweltministers Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) in Tschechien verständigten sich beide Seiten darauf, das Vorhaben "künftig eng zu begleiten und die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen auf Basis der aktualisierten tschechischen Planungen neu zu bewerten", teilte das sächsische Umweltministerium in Dresden mit.
"Die geplante Staustufe kann die Schifffahrt Richtung Prag verbessern, ohne die Verhältnisse für die Binnenschifffahrt auf sächsischer Seite spürbar zu beeinträchtigen", wurde Umwelt-Staatssekretär Sören Trillenberg zitiert.
Risiken für die Natur, wirtschaftlicher Nutzen umstritten
Sachsen hatte eine solche Staustufe bislang sehr kritisch gesehen. Neben möglichen Schäden für die Umweltschäden wurden auch Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen angeführt. Die Staustufe soll dazu dienen, die Schiffbarkeit der Elbe zu erhöhen.
Nach den bisherigen Vorstellungen der tschechischen Seite soll eine Tiefe von 140 Zentimetern in der Fahrrinne an mehr als 345 Tagen garantiert werden, an mehr als 180 Tagen sollen es sogar 220 Zentimeter sein. Die Kosten des Projektes wurden früher einmal mit umgerechnet rund 175 Millionen Euro veranschlagt.
Von den sächsischen Grünen kam umgehend Kritik. Aus einem klaren Nein sei ein vages "Wir schauen es uns an" geworden, monierte der vorherige Umweltminister Wolfram Günther: "Das ist eine Abkehr von einer jahrzehntelangen partei- und regierungsübergreifenden Position Sachsens. Die ökologischen Argumente gegen die Staustufe haben sich in den vergangenen 20 Jahren nicht geändert."
Grünen sprechen von "Dammbruch"
Die Elbe sei einer der letzten frei fließenden großen Flüsse Europas und ihre Sandbänke und Auen streng geschützte Natura-2000-Gebiete, machte Günther geltend. Genau deswegen habe die EU einen vorherigen Anlauf 2018 gestoppt - die Schäden ließen sich schlicht nicht ausgleichen. Günthers Fraktionskollegin Katja Meier sprach von einem "Dammbruch".
Die Staustufe war nicht das einzige Thema beim Treffen des sächsischen Umweltministers mit seinem tschechischen Amtskollegen Igor Cerveny sowie mit Verkehrsminister Ivan Bednarik und Agrarminister Martin Sebestyan in Litomerice und Decin.
In den Nationalparks Sächsische Schweiz und Böhmische Schweiz will man die Kooperation bei Themen wie Besucherlenkung, Wanderwegen und Artenmonitoring vertiefen. Im Erzgebirge geht es um eine Stabilisierung der Birkhuhn-Population.
Minister: Interessen klug ausbalancieren
"Sachsen und Tschechien verbindet der Wunsch, den Naturraum Elbe als bedeutenden Faktor für die Wasserversorgung, Natur- und Artenschutz, Transportweg und Flusstourismus zu erhalten und nachhaltig weiterzuentwickeln. Die jeweiligen Interessen gilt es gemeinsam mit allen Beteiligten klug auszubalancieren", betonte von Breitenbuch.