ThüringenLinke-Chefin: Mögliche Koalition mit CDU offen kommunizieren
Katja Maurer kann sich perspektivisch eine Koalition mit der CDU vorstellen. Sie will Klartext: Welche Themen gehen mit der Union und welche nicht? Doch die CDU reagiert zurückhaltend.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Co-Chefin Katja Maurer hätte keine Scheu, in einem Landtagswahlkampf den Bürgern eine mögliche Koalition mit der CDU in Aussicht zu stellen. Die Menschen wollten wissen, wie es weitergehe, sagte Maurer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich finde, dass die Parteien auch sehr ehrlich miteinander sprechen sollten vor der Wahl. Und auch vor der Wahl das öffentlich machen sollten, wie man miteinander Dinge aushandeln kann", sagte die 35-Jährige.
Drei gemeinsame Themen - drei No Gos
Maurer schlug vor, im Wahlkampf klar Vorhaben zu benennen, die man gemeinsam umsetzen wolle und auf der anderen Seite Themen öffentlich zu machen, bei denen klar sei, dass man nicht zusammenkomme. "Ich würde damit sehr offensiv umgehen. Und ich würde auch sagen, wenn wir - vor der Wahl, nicht nach der Wahl - wenn wir mit der CDU zum Beispiel regieren würden, wir uns das vorstellen könnten, sind das unsere drei Haltelinien und das die drei Sachen, die unbedingt umgesetzt werden müssen", sagte sie.
Allerdings verbietet der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 jede Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sagte zu Maurers Vorschlag: "Mindestens noch drei Jahre haben wir eine gut funktionierende Koalition mit SPD und BSW. Wir haben jetzt schon drei Haushalte beschlossen. Da gibt es immer das ein oder andere Gespräch im Landtag zu führen. Fangen wir doch erstmal damit an."
Linke sammelte zehn Jahre Regierungserfahrung
Die Linke hat in Thüringen zehn Jahre lang mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten gestellt und Regierungserfahrung gesammelt. Während sich Ramelow in seiner ersten Amtszeit mit seiner rot-rot-grünen Landesregierung noch auf eine knappe Mehrheit im Parlament stützen konnte, musste er nach der Landtagswahl 2019 eine Minderheitsregierung formen. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen wurde in dieser Zeit auch hin und wieder von der Opposition überstimmt.
Auch Thüringens aktueller Ministerpräsident Mario Voigt hat mit seinem Brombeer-Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit im Parlament - es besteht ein Patt mit der Opposition. Bei Abstimmungen im Landtag ist die Koalition auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Deshalb gibt es vor allem zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Linke-Fraktion einen Austausch.
Linke: Unvereinbarkeitsbeschluss "unaufrichtig"
"Wenn ich mich mit Mario Voigt treffe, frage ich immer: Wann reichst du den Antrag ein, dass es die Unvereinbarkeit zur Linken nicht mehr gibt", sagte Maurer der dpa. Angesichts der notwendigen Gespräche auch zwischen CDU und Linke hält sie das Festhalten der CDU an dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken für "unaufrichtig".
Der Beschluss wurde bei einem CDU-Bundesparteitag im Jahr 2018 in Hamburg getroffen. Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in mehreren ostdeutschen Bundesländern gibt es aber auch immer wieder Rufe, dass die CDU den Beschluss korrigieren solle, nicht mit AfD oder Linken zusammenzuarbeiten.
Auch in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird, schließ CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze eine Koalition mit der Linken zwar aus. Am Ende könnte er aber auch dort auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen sein.
Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky hatte kürzlich in Frage gestellt, ob es nicht klüger wäre, gleich eine Koalition mit der Linken in Erwägung zu ziehen. "Ich gehe von einer Tolerierung aus, weil die Vorbehalte gegenüber einer Koalition zu groß wären, auch wenn sie in mancher Hinsicht sinnvoller sein könnte", hatte der Experte der "Freien Presse" mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesagt. In den Tolerierungsmodellen würde die Linke nicht in Verantwortung genommen, sagte er der Zeitung. "Gleichzeitig ist die Regierung von ihr abhängig. Vielleicht wäre es deshalb klüger, mit einem ungewöhnlichen Partner zu koalieren, als sich von ihm tolerieren zu lassen."
Abstimmungen mit Linke in Sachsen und in Thüringen
In Sachsen führt Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls eine Minderheitsregierung, die sich hin und wieder auch auf das Abstimmverhalten der Linken verlassen muss. Kretschmer hatte vor ein paar Wochen dem "Handelsblatt" gesagt: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will."
Weder in Sachsen noch in Thüringen sitzt die Linke mit im Kabinett. Thüringens Linke-Co-Chefin Maurer sagte: "Die Welt wird nicht besser, nur weil die Linke sagt, wir gehen nicht ins Kabinett" und: "Ich würde immer sagen: Rein ins Kabinett."