ThüringenLinke findet Sparpläne der Landesregierung falsch
ntv bei Google bevorzugenDie Finanzplanung bescheinigt Thüringen ein Millionendefizit für die kommenden Jahre. Die Finanzministerin hat einen Plan, doch nicht alle sind damit einverstanden.
Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle Thüringer Linke-Fraktion hält die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Sparmaßnahmen für falsch. "Es ist der falsche Weg, Förderprogramme und Personalstellen pauschal zu streichen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande. Zwar stelle die mittelfristige Finanzplanung das Land vor Herausforderungen, allerdings bleibe abzuwarten, ob die prognostizierte Entwicklung auch so drastisch eintrete. "Wir lehnen die politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen strikt ab", sagte Hande.
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hatte am Dienstag vorgerechnet, dass bereits 2028 rund 766 Millionen Euro eingespart werden müssten, ein Jahr später seien es 681 Millionen Euro und im Jahr 2030 dann rund 911 Millionen Euro. Der Freistaat werde erstmals den Spielraum für neue Schulden komplett ausschöpfen und trotzdem vor allem bei Personal und staatlichen Förderprogrammen drastisch sparen müssen, hatte die Ministerin klargestellt.