ThüringenSilvester-Alarm: Ordnungsbehörden schreiben an Minister
ntv bei Google bevorzugenWarum die Ordnungsdezernenten der kreisfreien Städte sich im offenen Brief mehr Klarheit für den Jahreswechsel wünschen und warum Innenminister Maier zwar verwundert, aber gesprächsbereit ist.
Erfurt/Suhl/Jena (dpa/th) - Mit einem offenen Brief haben sich die Ordnungsdezernenten von Thüringens kreisfreien Städten wegen der Planung für die Silvesternacht an Innenminister Georg Maier (SPD) gewandt. "Anlass sind die Herausforderungen bei der Bewältigung von sicherheitsrelevanten Lagen in der Silvesternacht", schreiben die Zuständigen aus Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar.
Der Innenminister signalisierte Bereitschaft zum Gespräch, zeigte sich aber über die Wahl der Kommunikationsform zerknirscht. "Ich bin verwundert über die Vorgehensweise", sagte Maier im Telefonat mit dpa. Seine Telefonnummer sei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefs bekannt.
Er hätte sich zuvor ein direktes Gespräch mit ihnen gewünscht. Ein solches wolle er gerne im Laufe der Woche noch ermöglichen. "Wir sind gemeinsam zuständig und geben auch an schwierigen Tagen das Beste für die Sicherheit der Menschen in Thüringen", betonte Maier.
Wer darf was?
Im Brief beschreiben die Dezernenten, dass es für die Ordnungsbehörden schwierig sei, zum Jahreswechsel geltendes Recht im potenziell gefährlichen Umgang mit Feuerwerk und anderer Pyrotechnik umzusetzen. Ein strukturelles Problem stecke dahinter.
Denn die Mitarbeitenden in den Ordnungsbehörden seien meist Verwaltungsbeamte ohne "einsatztaktische Ausbildung": So könnten diese zwar feststellen, ob etwa Pyrotechnik an Orten abgebrannt wird, wo dies verboten ist, und diese Ordnungswidrigkeit weiterleiten. Sobald es jedoch um Straftaten, polizeiliche Gefahrenabwehr oder entsprechende Eingriffsbefugnisse gehe, sei eben die Polizei gefordert.
"Gerade in einer Silvesternacht mit einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Lagen braucht es deshalb eine ausreichende und verlässlich planbare Polizeipräsenz", betonen die fünf Ordnungsdezernenten. Für den kommenden Jahreswechsel müsse frühzeitig Klarheit darüber herrschen, wie dieser gemeinsam von Verwaltungen und Polizei vorbereitet und abgesichert werden solle.
Minister: Polizei und Ordnungsamt gemeinsam unterwegs
Maier erklärte, dass in der Vergangenheit bereits gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern zu Silvester üblich gewesen seien. "Das hat auch in Erfurt in den letzten Jahren hervorragend funktioniert." Zudem sei etwa die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt am einsatzreichen Wochenende des Bundesparteitags der AfD Anfang Juli gut gelaufen.
Nach der vergangenen Silvesternacht von 2025/26 hatte die Thüringer Polizei angegeben, dass die Beamten landesweit 108 Verstöße beim Gebrauch von Pyrotechnik festgestellt hatten. Dazu kamen etwa 80 Brände, einige in Zusammenhang mit Pyrotechnik. Zudem gab es etwa durch Feuerwerkskörper Verletzte. Der Jahreswechsel zählt in der Regel zu einer der einsatzreichsten Nächte für die Polizei im Jahr.
Ein Brand am Domplatz mitten in Erfurts historischer Altstadt hatte zu einer Diskussion über ein generelles Pyrotechnikverbot und auch über die Möglichkeit, solche Auflagen zu kontrollieren geführt. Zunächst war vermutet worden, dass Feuerwerk den Brand in der Häuserreihe ausgelöst haben könnte. Untersuchungen zufolge gilt inzwischen ein über längere Zeit unentdeckter Schwelbrand als Ursache.