Der wachsende Protest gegen ACTA zeigt zunehmend Wirkung. Nach Polen setzt mit Tschechien das zweite europäische Land die Ratifizierung des internationalen Antipiraterie-Abkommens vorerst aus, um es "näher zu analysieren". Vom Tisch ist ACTA deshalb aber noch lange nicht.

Technik 03.02.12

"Internetnutzer wurden nicht gehört " Polen setzt Acta-Ratifizierung aus

Nach hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.

Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu.

Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk diskutierte unterdessen mit Bürgern und Bloggern über das umstrittene ACTA-Internetgesetz. Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen hatte Tusk die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt. Er entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz, das Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen soll. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern der Internets (schon vorher) treffen können."

Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen.

Politik 27.01.12

Polnischer Aufstand gegen Acta Anonymous hockt in Warschau

In Polen hatten Hacker tagelang die , Tausende gingen gegen ACTA auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten, beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ombudsfrau für Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.

Tusk rechnete damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung geben werde, ob durch ACTA die Freiheit im Internet verletzt werde.