Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzenUnions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.12.05.2026
Koalitionsstreit um SteuerreformKlingbeil will bei Steuerreform "keine Neiddebatten anzetteln"Lars Klingbeil pocht auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener - trotz Gegenwind aus der Union. Jens Spahn will lieber Subventionen kürzen. Ihm zufolge drohten sonst selbst für Facharbeiter Steuersätze bis zu 60 Prozent.11.05.2026
Beitragsfreie MitversicherungMiersch und Söder wollen bei Krankenkassen-Sparpaket nachverhandelnDie Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Das stößt in der SPD auf Kritik. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.04.05.2026
Konzept für SteuerreformKlingbeil: Spitzenverdiener müssen Beitrag leistenUm Steuersenkungen für den Großteil der Menschen zu finanzieren, will Vizekanzler Klingbeil Spitzenverdiener deutlich stärker zur Kasse bitten. Kanzleramtsminister Frei warnt den Koalitionspartner vor "reiner Umverteilung".02.05.2026
Politik schlechter als die Ampel Arbeitgeberpräsident liest Schwarz-Rot die Leviten Alle wissen: Um die deutsche Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Reformen, aber liefert nicht. Die Arbeitgeber haben von der Warterei die Nase gestrichen voll: Sie sind ihrem Verband zufolge enttäuscht wie lange nicht.25.04.2026
"Müssen etwas länger arbeiten"Ministerpräsident Söder will an den Kündigungsschutz ranDie Bundesregierung verspricht Reformen und bekommt nun einen Rat aus Bayern. Ministerpräsident Söder drängt dabei auf mehr Tempo - und zeigt sich selbst bei einem Thema gesprächsbereit. 18.04.2026
Klingbeil, Merz und die R-FrageSöder wird zur losen KanoneDie Regierung will die R-Frage anpacken, Reformen sollen kommen, so weit so gut. Nur jetzt, wo sich SPD-Chef Klingbeil aus der Deckung wagt, ist es auch wieder nicht richtig. Denn jetzt steht der CSU-Vorsitzende auf der Bremse. Und Merz sitzt zwischen den Stühlen.28.03.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Bombenstimmung bei der CDUMerz hat drei Botschaften und eine WarnungDer Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen - für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.23.03.2026Von Volker Petersen
"Die Industrie leidet"Metall-Verband stellt Regierung Ultimatum für ReformenNach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen schwindet in den Chefetagen die Geduld. Bis Jahresmitte müsse ein "klares Reformsignal" kommen, ermahnt der Arbeitgeberverband der Metallindustrie die Bundesregierung und verweist auf ausbleibende Investitionen.14.03.2026
Enttäuschung im SüdwestenMerz' Plan ist voll in die Hose gegangenErfolge bei den Landtagswahlen im März sollten der Bundesregierung Schwung für die geplanten Reformen geben. Das hat nicht geklappt. Für Kanzler Merz ist das mehr als ärgerlich.09.03.2026Von Hubertus Volmer
