"Keine kleinen Trippelschritte"Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
Andere Einsparungen zielführendKassenärztechef gegen Rationierung von Hüft-OPsWeil die Kosten für Gesundheit explodieren, stehen Operationen für über 80-Jährige zur Debatte. Kassenärztechef Gassen hält wenig davon, Leistungen ans Alter zu koppeln. Stattdessen sollte man die Zahl der Kliniken reduzieren und die Kosten für Bürgergeldempfänger korrekt verbuchen. 23.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Fehlsteuerungen beseitigenSteinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: "Es ächzt im System"Der Bundespräsident nimmt die Koalitionspartner beim Thema Reformen ins Gebet. Der ehemalige Mit-Architekt der Agenda 2010 fordert eindringlich Reformen. Deutschland habe mehrfach gezeigt, dass es dazu in der Lage sei. Es gehe um Vertrauen und Fairness - und darum, Menschen mit den Härten des Lebens nicht alleinzulassen.16.09.2025
Hoffmann widerspricht KanzlerCSU will Sozialreform ohne reine KürzungsdebatteMit einer Pauschal-Kürzung von zehn Prozent beim Bürgergeld leitet der Bundeskanzler den "Herbst der Reformen" ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekretär Hoffmann plädiert für Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.13.09.2025
Was der Sozialstaat kostetFinanziell spielt das Bürgergeld im Sozialsystem nur eine NebenrolleDie Koalition will die kommenden Monate zum "Herbst der Reformen" machen. Für die Union bedeutet das vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Im Zentrum der Debatte steht das Bürgergeld. Wie groß ist die Belastung des Staates überhaupt?08.09.2025Von Max Borowski und Martin Morcinek
"Stehen mit Rücken zur Wand"Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.07.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Haben keine Zeit zu verlieren"Warken: Krankenkassensystem ohne Reform nicht finanzierbarTrotz Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr droht den Krankenkassen ein Finanzierungsproblem: Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Die Bundesregierung will die Kassenbeiträge stabil halten. Doch ohne Reformen sei dieses Versprechen nicht einlösbar, warnt Gesundheitsministerin Warken.05.09.2025
Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
