Sachsen stimmt für JaDas steckt hinter der Reform der Öffentlich-RechtlichenEine wichtige Hürde für den neuen Rundfunk-Staatsvertrag ist geschafft. Sachsen stimmt der Reform von ARD, ZDF und Co. knapp zu. Die Zustimmung weiterer Bundesländer fehlt noch - gilt aber als Formsache. Doch was regelt die Reform? Und was bedeutet das für Verbraucher? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.29.10.2025
Investitionsstau bei MiosgaIst Lars Klingbeil ein "talentierter Hütchenspieler"?Mit einem Sondervermögen will die Regierung die marode Infrastruktur des Landes in Schuss bringen. Doch die konkrete Planung steht zunehmend in der Kritik: Nutzt Schwarz-Rot den "Verschiebebahnhof"-Trick, um Wahlversprechen zu finanzieren? Bei Miosga stellt sich Finanzminister Klingbeil dem Vorwurf.13.10.2025Von Sarah Platz
Merz im ntv Talk "Pinar Atalay""Werden in Zukunft in unserem Land mehr leisten müssen"Der Sozialstaat muss schlanker werden und die Bürger werden mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darauf bereitet Kanzler Merz die Deutschen im ntv Talk "Pinar Atalay" vor. Änderungen will er zudem beim Verbrennerverbot. Darin sei sich die die Koalition aber noch nicht einig. Auch sonst habe man sich mit der SPD noch nicht endgültig gefunden.06.10.2025
Reform der SozialsystemeMerz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit anSeit Amtsantritt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Der Bundeskanzler erläutert nun in der ARD, dass es dabei für die Bürger nicht billiger, sondern teurer werden dürfte. Beim Bürgergeld sei man mit der SPD inzwischen fast einig. 05.10.2025
Deutschland "am Wendepunkt"Forscher dringen auf Bürokratieabbau und RentenreformDeutschlands Wirtschaft steht unter großem Druck. Forscher empfehlen Reformen: weniger Bürokratie, strengere Rentenregelungen, Personalabbau in der Verwaltung. Auch bei der Umweltpolitik mahnen sie Anpassungen an.25.09.2025
Kanzler mahnt Reformen anMerz: Deutschland steht "in einer der herausforderndsten Phasen"Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Bundeskanzler Merz verzichtet auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen wirbt er während der Haushaltsdebatte im Bundestag eindringlich für seine Vorhaben. 24.09.2025
"Keine kleinen Trippelschritte"Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
Andere Einsparungen zielführendKassenärztechef gegen Rationierung von Hüft-OPsWeil die Kosten für Gesundheit explodieren, stehen Operationen für über 80-Jährige zur Debatte. Kassenärztechef Gassen hält wenig davon, Leistungen ans Alter zu koppeln. Stattdessen sollte man die Zahl der Kliniken reduzieren und die Kosten für Bürgergeldempfänger korrekt verbuchen. 23.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Fehlsteuerungen beseitigenSteinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: "Es ächzt im System"Der Bundespräsident nimmt die Koalitionspartner beim Thema Reformen ins Gebet. Der ehemalige Mit-Architekt der Agenda 2010 fordert eindringlich Reformen. Deutschland habe mehrfach gezeigt, dass es dazu in der Lage sei. Es gehe um Vertrauen und Fairness - und darum, Menschen mit den Härten des Lebens nicht alleinzulassen.16.09.2025
