5-Sterne-Bewegung

Im Streit um den italienischen Haushalt für kommendes Jahr geht die Konfrontation zwischen Rom und der EU-Kommission offenbar weiter. Brüssel werde den Etatentwurf vermutlich ablehnen, prophezeit EU-Kommissar Oettinger.

Eigentlich soll Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 noch bis Mitternacht bei der EU-Kommission abgeben. Doch das Thema ist im italienischen Kabinett auf Dienstag verschoben. Die Regierungsparteien streiten über eine mögliche Steueramnestie.

Italien ist nach Griechenland das höchstverschuldete Land in der Eurozone. Der Bundesverband deutscher Banken sieht dadurch Europas Finanzsektor gefährdet. Sein Chef Peters spricht von einer gewissen Verschuldungssehnsucht der Italiener.

Italien hält in Europa weiter alle in Atem, die sich um die Finanzen sorgen. Nun verabschiedet die Regierung in Rom den Haushalt. Begleitet wird der Akt von Mahnungen aus Berlin und vom IWF.

EU-Kommissionspräsident Juncker versucht im hochgekochten Streit um Italiens Haushaltspläne ruhigere Töne anzustimmen. Brüssel wolle nicht die Regierung auswechseln, sondern an die Regeln erinnern. Zugeständnisse sind für Rom derweil keine Option.

Als die Autobahnbrücke in Genua einstürzte, versprach die Politik, schnell zu handeln. Bis jetzt hat sich aber nichts getan. Die frustrierten Einwohner drohen deshalb mit einer sehr gezielten Protestaktion. Von Andrea Affaticati, Mailand

Giovanni Tria will das Defizitziel Italiens unter zwei Prozent rücken. Doch der Finanzminister kann sich nicht durchsetzen. Damit steht die Frage im Raum, welche Konsequenzen Tria aus dieser Niederlage zieht. Ist er ein Minister auf Abruf?

Wie viele Schulden kann Italien noch machen? Im kommenden Jahr wird das Minus größer, unterschreitet aber noch die harte Defizitgrenze der EU. Unter anderem werde das Land so erstmals "die Armut ausradieren", kündigt Fünf-Sterne-Parteichef Di Maio an.

Der Finanzminister drohte sogar mit Rücktritt. Durchsetzen kann er sich trotzdem nicht: Die rechtspopulistische italienische Regierung einigt sich auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent, deutlich mehr also als ursprünglich geplant. Der Eurokurs reagiert prompt.

Am Donnerstag will Italiens Finanzminister Tria das Haushaltsgesetz vorlegen. Doch der Rechnungshof könnte der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen. Innenminister Salvini scheint einen Plan B vorzubereiten. Von Andrea Affaticati, Mailand