Politik

Neue Koalition in Italien? Sterne-Bewegung flirtet mit Sozialdemokraten

Innenminister Salvini strebt in Italien Neuwahlen an, weil er derzeit in Umfragen hohe Popularität genießt. Sein Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, will eine Auflösung des Parlaments verhindern und sucht bereits nach Alternativen, um die rechtsnationale Lega auszubremsen.

In der italienischen Regierungskrise mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Wechsel des Koalitionspartners der 5-Sterne-Bewegung. Man habe gute Gespräche mit der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PD geführt, hieß es in Kreisen der populistischen 5 Sterne, die derzeit mit der rechten Lega die Regierungskoalition bildet. Offiziell will sich die Bewegung aber nicht vor der mit Spannung erwarteten Rede des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Dienstag im Senat äußern.

Nachdem Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini die Koalition mit den 5 Sterne für arbeitsunfähig erklärt hat und vorgezogene Parlamentswahlen anstrebt, kommt Conte eine entscheidende Rolle für den weiteren Verlauf der Regierungskrise zu. Er könnte am Dienstag seinen Rücktritt erklären oder darauf warten, über ein Misstrauensantrag gestürzt zu werden.

Sollte Conte zurücktreten, müsste Präsident Sergio Mattarella entscheiden, ob das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl anordnet oder der Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt wird. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte, seine Partei strebe eine "starke Regierung" mit dem Auftrag an, Italien zu reformieren. Andernfalls solle es Neuwahlen geben. Eine Interimsregierung lehne seine Partei ab.

Die Lega und die Sterne-Bewegung sind seit Juni vergangenen Jahres an der Macht und bilden eine europakritische Koalition. In den vergangenen Monaten ist es zu immer mehr Streitereien in der Populistenallianz gekommen, so dass Regieren fast unmöglich geworden ist. Während die Lega in Umfragen dank des harten Anti-Migrations-Kurses von Salvini Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Quelle: n-tv.de, jpe/rts/dpa

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