Rückholung von Gefährder Sami A.Bochum muss doch kein Zwangsgeld zahlenDer Islamist Sami A. wird zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben. Die zuständige Stadt Bochum soll angesichts des Behördenversagens 10.000 Euro zahlen. Doch ein Gericht in Münster hebt die Zahlung wieder auf. Nun ist der Tunesier am Zug.28.08.2018
"Riesiger Bluff"Asylverfahren-Gesetz funktioniert nichtAufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.23.08.2018
Menschenrechtsverstöße in ChinaMinisterium stoppt Abschiebung von UigurenDie Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.23.08.2018
IS-Sympathisant aus der TürkeiGericht erklärt Abschiebung für rechtensSami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.21.08.2018
"Wir konnten nichts tun"Innenministerium: Kein Fehler im Fall Sami A.Im Streit zwischen Behörden und Justiz um die Abschiebung des Islamisten Sami A. gerät auch Innenminister Seehofer unter Druck - doch eine Mitschuld an den rechtswidrigen Vorgängen sieht das Ministerium nicht. Man habe den Vorgang lediglich begleitet.17.08.2018
Fünf Fälle dieses Jahr Rechtswidrige Abschiebungen nehmen zuDie deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 17.08.2018
"Länder nicht alleine lassen"Merkel: Mehr Bundes-Hilfe bei AbschiebungKanzlerin Merkel kündigt bei ihrem Besuch in Sachsen mehr Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen an. Die Landesregierungen sollen laut Merkel nicht alleine gelassen werden. Damit will sie auch Kritiker aus den eigenen Reihen bekämpfen.16.08.2018
Viele Fragen im Fall Sami A.Den Richtigen falsch abgeschobenDie Affäre um Sami A. löst zwischen Politik und Justiz eine Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland aus. Während der Druck auf die zuständigen Minister steigt, bleibt eine Rückkehr A.s ungewiss. n-tv.de klärt die wichtigsten Fragen.16.08.2018Von Juliane Kipper und Judith Görs
"Habe falsch gehandelt"Flüchtlingsminister gibt Fehler bei Sami A. zuIm Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.16.08.2018
Sorge um GewaltenteilungRichter kritisieren Behörden im Fall Sami A.Im Fall des Islamisten Sami A. kollidierte die Politik mit dem Rechtsstaat. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich nun um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen.16.08.2018
