Wenn Voraussetzungen gegebenHaseloff will Abschiebungen nach SyrienNoch schweigen in Syrien nicht die Waffen. Doch Russland denkt bereits darüber nach, wie die Flüchtlinge zurück ins Land gelangen könnten. Auf den Zug springt nun Sachsen-Anhalts Regierungschef auf. Und auch Kanzlerin Merkel fühlte offenbar vor.30.07.2018
Nach unzulässiger AbschiebungSami A. in Tunesien vorläufig freiDer nach Tunesien abgeschobene Sami A. ist in seinem Heimatland vorläufig wieder auf freiem Fuß. Das teilen die tunesischen Behörden mit. Zuvor war der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden unrechtmäßig abgeschoben worden.27.07.2018
Gegner bringen sich in PositionSöder bringt Bayern-Bamf auf den WegBayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Reaktivierung der Grenzpolizei wird in Ingolstadt nun offiziell ein Asyl-Landesamt gegründet. Ziel ist, Abschiebungen im Freistaat zu beschleunigen. Gegner der Behörde planen Demonstrationen.27.07.2018
Keine Grundlage für AbschiebungTunesien will Sami A. nicht ausliefernEs ist fraglich, ob der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückkommt. Die tunesische Justiz will ihn nicht zurückschicken, denn ihm drohe im Heimatland eine Anklage wegen Terrorismus. Tunesien werde ihn nicht foltern und fair behandeln. 24.07.2018
Flugzeug hätte umkehren müssenAnwaltsverein kritisiert Sami-A.-AbschiebungDie Abschiebung von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ist umstritten. Als "Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien" bezeichnet sie der Anwaltsverein und fordert, den Fall vollständig aufzuarbeiten.20.07.2018
Eine Frage von Stil und AnstandSeehofer sieht sich als Opfer einer KampagneFür seine Äußerung über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag kassiert Innenminister Seehofer Schimpf und Tadel - er selbst findet die Aufregung jedoch überzogen. Seinen Kritikern wirft er vor, in der Debatte ihrerseits "Anstand und Stil" vermissen zu lassen.18.07.2018
Verfahrensfehler beim BamfUnrechtmäßig Abgeschobener darf zurück Das Bamf will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Der Grund: Wegen des laufenden Asylverfahrens hätte er nicht zurückgeschickt werden dürfen. 18.07.2018
Neuer Ärger um AbschiebeflugAfghane wohl zu Unrecht zurückgeschicktInnenminister Seehofer zeigt sich zufrieden über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen in ihr Heimatland zurückbringt. Doch nun kommt heraus: Einer von ihnen saß vermutlich zu Unrecht in dem Flieger.17.07.2018
Person der Woche: Sami A.Das Desaster um einen GefährderDie Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.17.07.2018Von Wolfram Weimer
Gefährder will zurückSami A. nennt Abschiebung "Entführung"Nach seiner Abschiebung befindet sich Sami A. in tunesischem Gewahrsam. Über seinen Anwalt meldet sich der mutmaßliche einstige Leibwächter Bin Ladens zu Wort. Er möchte nach Deutschland zurück.17.07.2018
