"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
CDU-Kandidat Voigt im Frühstart"Wagenknecht ist mein Bundesland eigentlich egal"Vor der Landtagswahl in Thüringen sieht CDU-Spitzenkandidat Voigt noch Chancen, die AfD zu überholen und stärkste Kraft zu werden. Eine Koalition mit dem BSW schließt Voigt zwar nicht aus, Einmischungen von Sahra Wagenknecht sieht er aber kritisch.15.08.2024
Ansage an mögliche KoalitionäreBSW-Chefin: US-Raketen in Deutschland sind rote Linie für RegierungsbeteiligungDas Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bei der Regierungsbildung nach den kommenden Landtagswahlen eine Schlüsselrolle spielen. Co-Chefin Mohamed Ali macht aber schon einmal deutlich, mit welchen Partnern man auf keinen Fall koalieren will. 15.08.2024
Teilerfolg für rechtes MagazinBundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-VerbotSeit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.14.08.2024
Umfrage unter CDU-Mitgliedern45 Prozent wollen Kooperation mit AfD nicht ausschließenUmfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen weit vorn und in Sachsen fast gleichauf mit der CDU. Steht die viel beschworene Brandmauer zu den Rechtsextremisten? Zumindest an der CDU-Basis im Osten nicht besonders fest. 14.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerZwei von drei Bürgern sind besorgt über Aufstieg der AfDDie AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt deutlich vorn, Scholz und Merz liegen gleichaufIm neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. 13.08.2024
AfD-Spitzenkandidat bei ntvHöcke will als Ministerpräsident "sofort den Bund verklagen""So unattraktiv wie möglich für Sozialmigration" will AfD-Spitzenkandidat Höcke das Bundesland Thüringen machen. Die Zuwanderung nach Deutschland vergleicht er im ntv Frühstart mit einem "Wasserrohrbruch". Höcke bekräftigte, er wolle auf jeden Fall Ministerpräsident werden.13.08.2024
Grünheide-Werk wird aber gelobtIn Brandenburg wächst der Unmut über Elon MuskElon Musk sorgt mit seinen konfrontativen Aussagen immer wieder für Entsetzen. Auch in Brandenburg, wo sich die einzige Tesla-Fabrik Europas befindet, macht sich der Unternehmer zunehmend unbeliebt. Wirtschaftsminister Steinbach kritisiert den Milliardär scharf, lobt aber sein Werk in Grünheide.10.08.2024
Landtagswahlen im OstenKretschmer vorn, Ramelow abgeschlagen, BSW wächst kräftigAnfang September werden in Sachsen und Thüringen Landtage gewählt. Während in Dresden Ministerpräsident Kretschmer mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, deutet in Thüringen vieles auf einen Regierungswechsel hin. Einflussreiche politische Kraft wird in beiden Ländern wohl das BSW.09.08.2024
