Nur ein Allerweltsspruch?Höcke steht wegen SA-Parole vor GerichtThüringens AfD-Chef Björn Höcke steht ab heute in Sachsen-Anhalt vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll zweimal einen SA-Slogan verwendet haben. Höcke sagt, er habe nicht gewusst, dass der Spruch eine Nazi-Parole ist. Allerdings lief die erste Klage beim zweiten Mal bereits.18.04.2024Von Hubertus Volmer
Verstoß gegen Parteiengesetz?Polizei durchsucht Räume der AfD NiedersachsenAm Morgen rücken Polizisten vor den Geschäftsräumen der niedersächsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Gebäude. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass ein Landtagsabgeordneter Verstöße gegen das Parteiengesetz begangen hat.17.04.2024
Wegen möglicher dubioser GelderFBI befragte AfD-Spitzenkandidat KrahBei einer Reise in den USA im Dezember 2023 wird der AfD-Politiker Krah zu möglichen Zahlungen aus prorussischen Quellen befragt. Er streitet Geldbewegungen ab und versucht Chat-Nachrichten zu erklären. Auch gegen einen weiteren Spitzenvertreter seiner Partei gibt es Vorwürfe. 17.04.2024
Thüringen-Monitor 2023Knapp jeder fünfte Thüringer hat rechtsextreme AnsichtenWährend der Corona-Pandemie gibt es in Thüringen einen Rückgang rechtsextremer Einstellungen. Das ist nun vorbei, zeigt der "Thüringen Monitor" der Universität Jena. Vor allem für fremdenfeindliche Aussagen gibt es eine hohe Zustimmung, hinsichtlich Antisemitismus hingegen eine Überraschung.16.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.16.04.2024
"Wahlbeobachtung" in RusslandAfD mahnt drei bayerische Abgeordnete abDrei Landtagsabgeordnete der AfD aus Bayern reisen zur Beobachtung der sogenannten Präsidentschaftswahl nach Russland. In der eigenen, traditionell russlandfreundlichen Partei sorgt das allerdings nicht für Begeisterung. Der Bundesvorstand reagiert mit einer Abmahnung. 16.04.2024
Portal ist wieder onlineVoice of Europe: Geld für Politiker kam per KurierLangsam werden weitere Details rund um das russische Propagandaportal Voice of Europe bekannt. Das Geld, das an rechte Politiker gehen sollte, kam laut Sicherheitsbehörden per Kurier nach Polen. Es soll um Hunderttausende Euro gehen. 13.04.2024
Björn Höcke im TV-DuellAalglatt, verlogen, schamlosIm TV-Duell gelingt dem thüringischen CDU-Fraktionschef Mario Voigt nicht, was die Politik seit einem Jahrzehnt versucht: Björn Höcke zu "entzaubern" - ohnehin ein zweifelhafter Maßstab. Aber er hat gezeigt: Die AfD ist längst "Altpartei".12.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Konzern bringt Anwälte ins SpielTelekom-Behauptung bringt Höcke in BredouilleDie Telekom setzt ihre Anwälte auf Björn Höcke an. Grund ist eine Behauptung, die der AfD-Politiker im TV-Duell aufstellt. Es geht - mal wieder - um einen von ihm genutzten SA-Slogan aus dem Nationalsozialismus.12.04.2024
Ärger wegen UnterschriftWahlsieg von AfD-Mann in Sachsen für ungültig erklärtAnfang März gewinnt der AfD-Politiker Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma. Doch nun erklären die Behörden die Wahl im Nachgang für ungültig. Grund ist das Fehlen einer "eigenhändigen Unterschrift" auf Weigands eingereichten Unterlagen.12.04.2024
