Asyl, Obergrenze, WahlkampfWer auf AfD-Niveau diskutiert, hilft nur der AfDFür Migrationsdebatten gilt: Einfache Lösungen mögen im Wahlkampf funktionieren, nicht aber in der Realität. Das heißt nicht, dass Politiker das Thema beschweigen sollen, im Gegenteil: Eine breite Debatte ist notwendig.20.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
"So ist Demokratie"Linke Mohamed Ali verteidigt CDU-Vorgehen in ThüringenDie gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.19.09.2023
Geflüchteten-Zahlen steigenWäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
Stimmabgabe bei Kommunalwahl?Union, FDP und AfD schießen gegen Faesers MigrantenwahlrechtBundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen, bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge. 19.09.2023
"Mich bedrückt das"AfD-Hoch bereitet Eko Fresh SorgenAls Rapper und Komiker wirft Eko Fresh oft einen humorvollen Blick aufs Leben. Als es nun in einem Interview um die AfD geht, wird der Kölner mit türkischen Wurzeln jedoch ernst. Das Umfrage-Hoch der Partei lasse ihn nicht kalt, macht er deutlich.19.09.2023
Haseloff im "ntv Frühstart"Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrageIn der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.19.09.2023
Schwesigs SPD stürzt abAfD legt auch in Umfrage in MV massiv zuAuch im Nordosten kommt die AfD laut einer neuen Umfrage nun auf 32 Prozent. Ähnliche Werte erzielt sie zuvor bereits in drei anderen Bundesländern. Manuela Schwesigs SPD hingegen büßt deutlich ein, genau wie die FDP. CDU und Grüne gewinnen hinzu. 19.09.2023
Falschangaben zum LebenslaufAfD bleibt bei fragwürdigen Europa-KandidatenZwei AfD-Kandidaten für die Europawahl können Angaben zu ihrem Bildungsweg auf Nachfrage nicht belegen. Die Partei hält trotzdem an ihnen fest. Nicht weil sie ihnen vertraut, sondern weil eine Neunominierung zu mühsam wäre.19.09.2023
"Statt Streit über Brandmauern"Rödder für CDU-Minderheitsregierungen im OstenIn der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an erster Stelle stehen. Dann könne er sich im Osten auch Minderheitsregierungen mit seiner Partei vorstellen. 19.09.2023
Stattdessen eine ChipkarteSöder will abgelehnten Asylbewerbern Bargeld streichenDrei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder. 17.09.2023
