Affären und Skandale

Inzwischen ermittelt die Generalanwaltschaft München in der Masken-Affäre gegen fünf Beschuldigte. Unter ihnen soll auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter sein. Angeblich hat er Verträge erstellt, auf deren Basis Nüßlein Provisionen für die Vermittlung von Masken kassiert haben soll.

Das komplette Ausmaß des Wirecard-Skandals ist noch nicht aufgearbeitet - doch schon ist klar: Der Konzern hat Milliardenbuchungen einfach erfunden. Die Bundesregierung wollte wohl trotzdem mit Krediten aushelfen. Das Risiko für den Steuerzahler schätzt Scholz' Ministerium dabei offenbar gering ein.

Das Schicksal der Greensill Bank scheint besiegelt zu sein: Die Finanzaufsicht Bafin hat einen Insolvenzantrag gestellt. Private Sparer sind abgesichert, die Millionen der Kommunen wären im Fall einer Pleite weg. Kritiker der Bafin sehen Parallelen zum Wirecard-Skandal.

Anders als SPD und Grüne hat die Union den Start ins Superwahljahr vermasselt. Die Gründe dafür sind klar und werden in CDU und CSU erkannt: Es ist einfach zu vieles, was zurzeit nicht überzeugend gut funktioniert. Von Hubertus Volmer

Die Vermittlung von Maskendeals durch Unionspolitiker wirft ein schlechtes Licht auf CDU und CSU. Die Affäre soll nun vollumfänglich aufgeklärt werden und die Verantwortlichen öffentlich genannt werden. Allerdings nur diejenigen, die dem auch zustimmen.

Auch nach dem Abgang des Südthüringer CDU-Politikers Mark Hauptmann steht die CDU in Thüringen unter Druck. Sie erhielt Spenden eines Unternehmens, dessen Produkte Hauptmann vermittelt haben soll. Nun will die Partei das Geld wieder loswerden.

Es sieht für die CDU nach einem enttäuschenden Auftakt ins Superwahljahr aus: Die Herausforderer können sich, zumindest laut Umfragen, weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz gegen die Amtsinhaber profilieren. Die Masken-Affäre im Bundestag dürfte da zusätzlichen Schaden angerichtet haben.

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Drei Austritte hatte die Unionsfraktion in der vergangenen Woche zu verzeichnen. Zwei Abgeordnete, gegen die wegen Bestechlichkeit ermittelt wird, gehören der Fraktion jedoch noch immer an. Ein absoluter Skandal, sagt die SPD. Von Hubertus Volmer