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Korruptionsaffäre um Bauauftrag Regensburger OB des Dienstes enthoben

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Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs sitzt seit mehr als einer Woche in U-Haft.

dpa

Er sitzt bereits in Untersuchungshaft, nun ist der Regensburger Oberbürgermeister auch sein Amt los - jedenfalls vorläufig. Dem SPD-Politiker wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Offen ist jedoch, wie und mit seinem Gehalt verfahren wird.

In der Regensburger Korruptionsaffäre ist Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Damit soll weiterer Schaden von Amt und Stadt abgewendet werden, teilte die Landesanwaltschaft als oberste Disziplinarbehörde mit. Nach der Rechtsprechung führe der Vorwurf der Bestechlichkeit in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Und im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wäre das Beamtenverhältnis schon von Gesetzes wegen beendet.

Über die Frage, ob auch ein Teil von Wolbergs Dienstbezügen einbehalten wird, wird gesondert entschieden. Eine Kürzung von bis zu 50 Prozent ist möglich. Weil der SPD-Mann derzeit in Untersuchungshaft sitzt, hat die Landesanwaltschaft ihm eine Frist bis Anfang Februar zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingeräumt.

Muss Wolbergs in U-Haft bleiben?

In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein bestimmtes Bauunternehmen. Wolbergs soll das Unternehmen bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.

Schon bei Eröffnung des Haftbefehls gegen Wolbergs am 18. Januar hatte sein Anwalt einen Antrag auf Haftprüfung gestellt, wie ein Sprecher des Regensburger Amtsgerichts mitteilte. Damit wird Wolbergs noch einmal von einem Ermittlungsrichter angehört. Dies muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Demnach müsste bis kommenden Mittwoch darüber entschieden werden, ob Wolbergs in U-Haft bleibt.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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