Affären und Skandale

Der Fall Nüßlein ist nicht die einzige dubiose CSU-Geschichte um Maskenbeschaffung: Wie aus einer SPD-Anfrage hervorgeht, zahlte die bayerische Landesregierung horrende Preise für teils untaugliche Masken, an deren Vermittlung Strauß-Tochter Hohlmeier beteiligt war. Von Sebastian Huld

• Video Schmidt-Denker: "Bei CDU und CSU liegen die Nerven blank"

Politische Konsequenzen gibt es bereits, nun schaut sich auch die Staatsanwaltschaft das Maskengeschäft des CDU-Politikers Löbel genauer an. Mehrere Anzeigen gegen ihn seien eingegangen, heißt es.

Nach langem Streit hatten sich SPD und Union auf ein Lobbyregister für den Bundestag geeinigt. Im Zuge der Masken-Affäre bei CDU und CSU fordern die Sozialdemokraten nun jedoch Nachbesserungen.

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei reagiert entsetzt auf die Pläne des Landes Brandenburg, die Corona-Notbremse bei einer Inzidenz von 200 festzusetzen. In der Masken-Affäre der Unions-Parteien rechnet die Linken-Chefin mit weiteren Enthüllungen.

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Der ehemalige brasilianische Präsident Lula steht seit Jahren im Mittelpunkt einer Schmiergeld-Affäre. Nun hebt das Oberste Gericht des Landes alle Urteile gegen den linken Politiker auf. Für Lula könnte die Entscheidung die Rückkehr in die Politik ebnen.

Während Gesundheitsminister Spahn bereits die Namen aller Abgeordneten sammelt, die seinem Haus Maskendeals angeboten haben, verlangt die Unionsfraktion von ihren Mitgliedern eine Vertrauenserklärung. Nach der Affäre um die Parlamentarier Nüßlein und Löbel soll bereits ein dritter Fall kursieren.

Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun. Von Hubertus Volmer

Den Austritt aus der Unionsfraktion hat er bereits erklärt. Nach wachsendem Druck verkündet der CDU-Politiker Löbel nun, auch sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Vor allem die Südwest-CDU hatte sein Verhalten scharf kritisiert.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sein Bundestagsmandat trotz Maskenäffare bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Damit ignoriert er Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.

• Konsequenz nach Maskenaffäre Laschet: Löbel "muss Parlament verlassen"

Einer der beiden Unionspolitiker im Zentrum der Masken-Affäre zieht die von der Partei geforderte Konsequenz: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel will sein Bundestagsmandat niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.