Einstufung als rechtextremEs braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
BfV: Partei rechtsextremistischAfD will sich gegen Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.02.05.2025
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
"Jetzt droht Merzession"Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharfDie neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, doch die Opposition ist schon voller Kritik. "Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh", monieren etwa die Grünen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Auch von "Mutlosigkeit", "einer Kapitulation" und "Verantwortungslosigkeit" ist die Rede.09.04.2025
Problem: ErwartungsmanagementBei der Migration erreicht Merz vier von fünf PunktenBeim Thema Migration hatten die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf höchste Erwartungen geweckt. Misst man ihn nach seinen vollmundigen Ankündigungen, ist das Glas halb leer. Ein Erfolg ist es aus CDU-Sicht trotzdem.09.04.2025Von Hubertus Volmer
Wohlstand überall gefährdetScholz sieht in Trumps Zöllen globalen "Anschlag"Donald Trump sorgt für einen weltweiten Eklat. Dutzende Länder werden mit neuen Zöllen belegt, auch die EU-Staaten sind darunter. Deutsche Politiker verurteilen diese Eskalation und fürchten einen Handelskrieg.03.04.2025
Union nur noch ein Punkt vor AfDEin Alarmsignal für Merz - und für DeutschlandIm neuen Trendbarometer von RTL und ntv steht die Union nur noch einen Punkt vor der AfD. Letztere ist so stark wie nie zuvor. Es ist ein Alarmsignal für die künftige Regierung - aber wie immer machen Fußballvergleiche Hoffnung.01.04.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Trump, Musk, MileiWie männlich ist die Kettensägenpolitik? Sie denken nicht lange nach, sie machen einfach. Der Gestus, mit dem in den USA Präsident Trump und sein Berater Musk Politik machen, beeindruckt viele - auch in Europa. Aber sind das nicht einfach nur klassische männliche Posen?27.03.2025Von Lukas Wessling
Linke beklagt "verpasste Chance"AfD kritisiert Finanzpaket als "Raub" am SteuerzahlerAus der Opposition im Bundestag erhalten Grüne, SPD und Union deutliche Kritik für ihren Kompromiss. AfD-Chef Chrupalla spricht von einem "Schuldenmacherkartell". Linken-Fraktionschefin Reichinnek bemängelt, dass für den sozialen Ausgleich in dem Paket nichts vorgesehen sei.14.03.2025
Votum nach dem Ampel-AusAlle Daten zur BundestagswahlNach einer langen Wahlnacht blickt Deutschland auf das Ergebnis: Die vorgezogenen Neuwahlen verschieben die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Fünf Parteien schaffen es ins Parlament. Alle Daten, alle Infografiken zum Wahlausgang im Überblick.14.03.2025
