Herausforderer von Cem ÖzdemirSüdwest-AfD kürt Frohnmaier zum "Ministerpräsidentenkandidaten"Die baden-württembergische AfD zeigt sich geschlossen wie lange nicht. Sie wählt Markus Frohnmaier beinahe einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten. Der Bundestagsabgeordnete mit engen Russland-Verbindungen will aber gar nicht in den Landtag.31.05.2025
Chrupalla kritisiert "Spielchen"Parteien lassen AfD-Kandidaten für Ausschüsse durchfallenNeuer Bundestag, altes Problem - zumindest für die AfD. Deren Kandidaten für die Leitung von Bundestagsausschüssen werden von den anderen Parteien nicht gewählt. Die Partei schäumt. Die Union erinnert sie allerdings daran, dass das Prozedere völlig normal ist. 21.05.2025
Empörung nach AfD-EinstufungOrban: "Was zum Teufel ist in Deutschland los?"Laut dem Bundesverfassungsschutz steht fest: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das ruft nicht nur bei der AfD Empörung hervor, sondern auch bei Parteifreunden im Ausland. Rechtspopulisten aus Ungarn und den USA kritisieren die neue Einstufung - und solidarisieren sich mit Weidel & Co.04.05.2025
Groteske AfD-Kritik an GutachtenGetroffene Blaue bellenDie Empörung der AfD über das Gutachten des Verfassungsschutzes sagt weniger etwas über die Verfahren und deren Qualität. Sondern viel über eine Partei, die eine ganz andere Republik will, aber keine robuste Gegenwehr mehr erwartet.03.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Einstufung als rechtextremEs braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
BfV: Partei rechtsextremistischAfD will sich gegen Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.02.05.2025
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
"Jetzt droht Merzession"Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharfDie neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, doch die Opposition ist schon voller Kritik. "Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh", monieren etwa die Grünen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Auch von "Mutlosigkeit", "einer Kapitulation" und "Verantwortungslosigkeit" ist die Rede.09.04.2025
Problem: ErwartungsmanagementBei der Migration erreicht Merz vier von fünf PunktenBeim Thema Migration hatten die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf höchste Erwartungen geweckt. Misst man ihn nach seinen vollmundigen Ankündigungen, ist das Glas halb leer. Ein Erfolg ist es aus CDU-Sicht trotzdem.09.04.2025Von Hubertus Volmer
Wohlstand überall gefährdetScholz sieht in Trumps Zöllen globalen "Anschlag"Donald Trump sorgt für einen weltweiten Eklat. Dutzende Länder werden mit neuen Zöllen belegt, auch die EU-Staaten sind darunter. Deutsche Politiker verurteilen diese Eskalation und fürchten einen Handelskrieg.03.04.2025
