Ampel-Aus

Die FDP hält einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik für elementar zur Bewältigung der Probleme im Land. Und Kanzler Scholz habe dies nicht erkannt, konstatiert Parteichef Lindner. Deshalb habe dieser kein Vertrauen mehr verdient.

Die Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei.

Die Stimmung im Bundestag ist vor der Vertrauensfrage hitzig. Auch Robert Habeck nutzt seine Redezeit vor allem, um die Union anzugehen. Deren Wahlkampf-Vorschläge seien nicht gegenfinanziert und "von gestern". Auch zum schlechten Ruf der Ampel-Regierung findet er klare Worte.

Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.

Etwas mehr als drei Jahre regiert Scholz als Bundeskanzler an der Spitze einer Ampel-Koalition. Die schwierige Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP hat sein Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt. Ein Überblick über entscheidende Momente aus seiner Kanzlerschaft.

Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen. Dazu muss er die Abstimmung im Bundestag verlieren. Das wird aller Voraussicht nach passieren. Was aber passiert im Fall, dass Abgeordnete doch anders abstimmen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Wie gewinnt die Politik das Vertrauen der Bevölkerung zurück? Das will Caren Miosga am Sonntagabend im Ersten von ihren Gästen wissen. Peer Steinbrück diagnostiziert ein Transparenzproblem, Ricarda Lang zeigt sich selbstkritisch. Von Marko Schlichting

Steffen Hallaschka lässt 2024 Revue passieren - "ein Jahr mit vielen Highlights, aber auch mit vielen Erschütterungen". Auch der Bundeskanzler gehört zu den illustren Gästen. Seine Antworten auf die Fragen des Moderators: teils überraschend. Alles über den großen RTL-Jahresrückblick. Von Verena Maria Dittrich

• Video Scholz: "Ich war nicht schuld" am Streit in der Koalition

Am Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf. Von Sebastian Huld

Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, diese zu verlängern. Das will das rot-grüne Kabinett nach dem Ausscheiden der FDP nun nachholen - und bringt das Gesetz dafür auf den Weg. Wahrscheinlich sind die Bemühungen vergebens.