Ampel-Aus

Die Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.

Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition tritt Verkehrsminister Wissing nach Jahrzehnten aus der FDP aus. Damit bleibt er in der Regierung und übernimmt temporär auch das Justizministerium von Marco Buschmann. Seine Entscheidung bekräftigt er erneut.

CDU-Chef Merz hält sich "die Option Kernenergie offen". Doch die Kraftwerke können wohl realistisch betrachtet nicht mehr ans Netz genommen werden. Aus diesem Grund will der Union-Kandidat Gaskraftwerke bauen. Viele Ampel-Entscheidungen dürften revidiert werden, sollte er Kanzler werden.

Unser Kolumnist fragte eine Freundin: "Was hat die Ampelkoalition dir ganz persönlich gebracht?" Ihr fiel nichts ein. Ihm auch nicht. Denn er raucht kein Haschisch - und sein Geschlecht will er auch nicht ändern. Aber mehr Netto vom Brutto wäre schön gewesen. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Seit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheitsgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung.

Die ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.

Nach Blockade-Vorwürfen aus den Reihen der Grünen will der Kanzler der Ukraine drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Union und FDP argumentieren, das sei gar nicht nötig und werfen der SPD-Winkelzüge vor.

Kanzler Scholz ließ im November die Ampel auch deshalb platzen, weil mit Lindner keine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Ukrainehilfe zu machen war. Zwei Monate später lehnt Scholz diese Ukrainehilfe selbst ab, mangels Bedarf, so heißt es. Kritik kommt selbst aus der SPD. Von Frauke Niemeyer

Christian Lindner will nach dem Ampel-Aus zurück in die Regierung. Trotz schwacher Umfragewerte für seine FDP und ausbaufähiger persönlicher Beliebtheitswerte hofft der Ex-Finanzminister auf eine Koalition mit der Union. Mit Lindner sprach ntv.de auch über syrische Flüchtlinge, Robert Habeck und den Bitcoin.

Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen die Ukraine mit weiteren, dringend benötigten Waffen versorgen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro. Doch nach dem Ampel-Aus stellt sich einem Bericht zufolge das Kanzleramt quer. Scholz ist das Projekt im Wahlkampf zu kontrovers.