Protest gegen EnergiepolitikRund 10.000 AfD-Anhänger demonstrierenDie AfD organisiert in Berlin eine Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und mobilisiert so mehrere Tausend Anhänger. Im Nieselregen der Hauptstadt rufen sie "Habeck muss weg" und marschieren durchs Regierungsviertel. 08.10.2022
Lob für Kanzler Scholz bei LanzSteinbrück fordert Ende von Ampel-ZoffDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kritisiert er am Donnerstagabend den Parteienstreit innerhalb der Ampelkoalition. Allerdings lobt er die besonnene Führung von Bundeskanzler Scholz.07.10.2022Von Marko Schlichting
Preis wird hoch bleiben"Wirtschaftsweise" glaubt wenig an GaspreisbremseVeronika Grimm ist eine der "Wirtschaftsweisen" und Vorsitzende der Gaspreiskommission. Sie ist skeptisch, ob die nun auf den Weg gebrachte Gaspreisbremse den gewünschten Erfolg erzielt. In ihren Augen fehlt so der Sparanreiz bei vielen Verbrauchern. Und der Gaspreis wird in jedem Fall hoch bleiben. 07.10.2022
Keine Bund-Länder-EinigungMerz beklagt "Abend der verpassten Chancen" Energiepreisbremse, 9-Euro-Ticket-Nachfolger, Wohngeld-Ausweitung - die Bundesregierung will die inflationsgeplagten Bürger entlasten, doch wer soll das bezahlen? Bund und Länder werden sich in vierstündigen Verhandlungen nicht einig und vertagen sich. Unions-Chef Merz nutzt die Gelegenheit zur Kanzlerschelte. 05.10.2022
300 Stimmbezirke betroffenAmpel will Bundestagswahl in Berlin wiederholenFehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale: Unzählige Pannen haben die Wahl begleitet, bei der Berliner am 26. September 2021 auch für ihre Volksvertreter auf Bundesebene stimmen sollten. Nun sollen sie in einigen Bezirken wieder an die Urne gebeten werden.04.10.2022
Nachgeholtes Treffen mit ScholzLänder und Bund pokern um MilliardenKurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.04.10.2022
Weiteres EntlastungspaketAmpel lässt Finanzierungsfragen offenDer Gaspreisdeckel kommt - das sieht das neue Entastungspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vor. Die Frage nach der Finanzierung wird wohl hitzig werden, denn in einem Beschlusspapier für die Bund-und-Länder-Runde sind noch wichtige Fragen etwa zur 9-Euro-Ticket-Nachfolge einem Bericht zufolge unbeantwortet.02.10.2022
Tweet schlägt hohe Wellen"Keine Kriegspartei": Lambrecht kontert LauterbachDie Ukraine befindet sich im Krieg mit Russland. Daran besteht kein Zweifel. Doch sind auch Deutschland und die NATO Kriegspartei? Mit einem forschen Tweet wagt sich Gesundheitsminister Lauterbach in dieser Frage nach vorne. Seine Parteikollegin Lambrecht widerspricht umgehend.02.10.2022
500 Millionen Euro pro JahrWarum alle Steuerzahler die Kirche finanzierenTrotz knapper Kassen überweist Deutschland den Kirchen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Grund dafür ist ein ungeklärter Streit über Entschädigungszahlungen. Warum ist das Problem nicht längst gelöst? Und warum haben die Kirchen überhaupt Anspruch auf eine Ablösung?02.10.2022
"Kein Doppelwumms"Ampel-Maßnahmen stoßen auf geteiltes EchoDie Reaktionen auf die Gaspreisbremse lassen nicht lange auf sich warten. Während aus Bayern Lob und Kritik erklingt, ist man in Hessen unzufrieden mit dem Kommunikationsstil der Ampel. Aus der Wirtschaft kommen überwiegend positive Reaktionen - und weitere Forderungen.29.09.2022
