Trotz nächtlicher Verhandlungen Entscheidung über Gasumlage vertagtNach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage steht das Vorhaben kurz vor dem Aus. Bislang konnte sich die Regierungskoalition allerdings nicht auf eine Alternative einigen. Die Zeit drängt.28.09.2022
MPK wegen Corona verschoben Länder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
"Teils brennt schon die Hütte" Habeck will "Dauerschäden" für Wirtschaft abwendenBund und Länder beraten am Mittwoch über weitere Entlastungen angesichts der Energiekrise. Der Bundeswirtschaftsminister sieht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr und dringt auf massive Hilfen.27.09.2022
Chaostage um Gasumlage Ampel demontiert Habeck und Habeck packt mit anVier Tage liegen zwischen Habecks Ankündigung der Gasumlage und deren Tod durch die rot-gelben Koalitionspartner. Der Bundeswirtschaftsminister ist blamiert und die nächste Positionspirouette des Grünen kündigt sich schon an. Doch das Gasumlage-Theater erzählt auch viel über den Zustand der Ampel.26.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Preisdeckel soll es richten SPD versetzt Gasumlage den TodesstoßDie drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.25.09.2022
Bund strauchelt bei Umsetzung Studierende müssen auf 200 Euro noch wartenIm Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Für sie ist wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig - wann das Geld kommt, ist unklar.23.09.2022
Union: "Schwerer Fehler" Ampel wendet Panzer-Votum im Bundestag abEin Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.23.09.2022
Rheinmetall bietet 100 Marder Union lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmenDie SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot. 22.09.2022
Lindner und Habeck im Kleinkrieg Das Chaos in der Ampel ist perfektBundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht.21.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union kündigt Bundesrats-Nein an Landet Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss?Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses. 20.09.2022
