Lindner optimistisch, SPD auchEinigung auf drittes Entlastungspaket rückt näherIn der Diskussion um ein weiteres Entlastungspaket stehen die Zeichen in der Koalition auf Einigung. In einem Interview zeigt sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner optimistisch, und auch aus der SPD kommt so etwas wie ein nach oben gestreckter Daumen. 19.08.2022
"Falsche Entscheidung" Ökonomen halten wenig von der MehrwertsteuersenkungDie Bundesregierung wird die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Ökonomen halten das für einen Fehler. Denn dadurch werde der Anreiz zum Sparen verringert. "Hoffentlich denken die Menschen jetzt nicht, dass Gas doch nicht so teuer wird", twittert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.18.08.2022
Ausbau-Stillstand der Windkraft"Wo soll eigentlich unser Strom herkommen?"Kein Land verfügt europaweit über mehr Windkraft als Deutschland. Doch seit 2018 nimmt der Zubau rapide ab. "Damals hat man gesagt: Das geht zu schnell, wir müssen Geschwindigkeit rausnehmen", erklärt Windkraft-Experte Axthelm im "Klima-Labor" von ntv. Jetzt sieht er eine Trendwende.18.08.2022
Merz über Gespräche mit Russland"Deutschland hat keine Vermittlerrolle"Bisher ist es keinem Land gelungen, in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich zu vermitteln. Das werde Deutschland auch in Zukunft nicht gelingen, glaubt CDU-Chef Merz. Statt den Krieg zu beenden, wirft er der Ampel-Regierung vor, ihn durch ihr zögerliches Handeln zu verlängern.13.08.2022
Nicht nur Marihuana und CannabisBerliner Grüne wollen harte Party-Drogen erlaubenDie Ampel-Regierung plant, Cannabis in Zukunft legal konsumieren zu lassen. In Berlin gehen die Grünen jetzt noch einen Schritt weiter: Fraktionsvorsitzender Werner Graf will auch härtere Drogen in der "Stadt der Freiheit" entkriminalisieren.12.08.2022
Sommer-PK in BerlinDas sind Scholz' zentrale AussagenNach dem Ende seines Urlaubs stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadt-Presse. Es geht um die drängenden Themen Entlastungen, Energie, Haushalt und Zustand der Koalition. Hier sind seine wichtigsten Aussagen zu innenpolitischen Themen im Überblick.11.08.2022
Dröge im "ntv Frühstart"Grünen-Fraktionschefin fordert deutliche Hartz-IV-ErhöhungDie Steuerpläne von FDP-Minister Lindner halten die Grünen für nicht gerecht. Fraktionschefin Dröge ist deshalb für weitere Entlastungen und einen deutlichen Aufschlag bei den Hartz-IV-Sätzen.11.08.2022
Generalsekretär im "Frühstart"CSU: "Kanzler muss Gaseinkauf zur Chefsache machen"Deutschland werde in der Energiekrise schlecht regiert, sagt CSU-Generalsekretär Huber. Er fordert von Kanzler Scholz mehr Einsatz bei der Gasbeschaffung - und Entlastungen bei der Pendlerpauschale.10.08.2022
FDP-Expertin weist Kritik zurückStrack-Zimmermann: "Panzerhaubitzen sind im Dauerfeuer"Aus der Ukraine gibt es Berichte, dass die deutsche Panzerhaubitze 2000 schon Verschleißerscheinungen zeigt. Laut FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann ist das kein Wunder. Sie sagt: "Die Panzerhaubitzen, die wir geliefert haben, sind hervorragend. Es wurden sogar welche nachgeliefert."09.08.2022
Grüne und SPD zurückhaltendLindner besteht auf Abbau kalter ProgressionWer eine Gehaltserhöhung bekommt, könnte anschließend mit nur wenig mehr Geld dastehen, weil man in einen höheren Steuersatz aufrückt. Die kalte Progression will Finanzminister Lindner nun noch einmal angehen. Doch das stößt auch auf Kritik. Setzt der FDP-Chef falsche Prioritäten?08.08.2022
