Merz über Gespräche mit Russland"Deutschland hat keine Vermittlerrolle"Bisher ist es keinem Land gelungen, in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich zu vermitteln. Das werde Deutschland auch in Zukunft nicht gelingen, glaubt CDU-Chef Merz. Statt den Krieg zu beenden, wirft er der Ampel-Regierung vor, ihn durch ihr zögerliches Handeln zu verlängern.13.08.2022
Nicht nur Marihuana und CannabisBerliner Grüne wollen harte Party-Drogen erlaubenDie Ampel-Regierung plant, Cannabis in Zukunft legal konsumieren zu lassen. In Berlin gehen die Grünen jetzt noch einen Schritt weiter: Fraktionsvorsitzender Werner Graf will auch härtere Drogen in der "Stadt der Freiheit" entkriminalisieren.12.08.2022
Sommer-PK in BerlinDas sind Scholz' zentrale AussagenNach dem Ende seines Urlaubs stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadt-Presse. Es geht um die drängenden Themen Entlastungen, Energie, Haushalt und Zustand der Koalition. Hier sind seine wichtigsten Aussagen zu innenpolitischen Themen im Überblick.11.08.2022
Dröge im "ntv Frühstart"Grünen-Fraktionschefin fordert deutliche Hartz-IV-ErhöhungDie Steuerpläne von FDP-Minister Lindner halten die Grünen für nicht gerecht. Fraktionschefin Dröge ist deshalb für weitere Entlastungen und einen deutlichen Aufschlag bei den Hartz-IV-Sätzen.11.08.2022
Generalsekretär im "Frühstart"CSU: "Kanzler muss Gaseinkauf zur Chefsache machen"Deutschland werde in der Energiekrise schlecht regiert, sagt CSU-Generalsekretär Huber. Er fordert von Kanzler Scholz mehr Einsatz bei der Gasbeschaffung - und Entlastungen bei der Pendlerpauschale.10.08.2022
FDP-Expertin weist Kritik zurückStrack-Zimmermann: "Panzerhaubitzen sind im Dauerfeuer"Aus der Ukraine gibt es Berichte, dass die deutsche Panzerhaubitze 2000 schon Verschleißerscheinungen zeigt. Laut FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann ist das kein Wunder. Sie sagt: "Die Panzerhaubitzen, die wir geliefert haben, sind hervorragend. Es wurden sogar welche nachgeliefert."09.08.2022
Grüne und SPD zurückhaltendLindner besteht auf Abbau kalter ProgressionWer eine Gehaltserhöhung bekommt, könnte anschließend mit nur wenig mehr Geld dastehen, weil man in einen höheren Steuersatz aufrückt. Die kalte Progression will Finanzminister Lindner nun noch einmal angehen. Doch das stößt auch auf Kritik. Setzt der FDP-Chef falsche Prioritäten?08.08.2022
SPD-Linke will Abgabe für Reiche"Die hohen Vermögen müssen mehr beitragen"Mit einer einmaligen Sonderabgabe will der linke Flügel der SPD-Fraktion besonders Vermögende zur Bewältigung der Krise heranziehen. Bis zu 350 Milliarden Euro könnten so zusammenkommen, rechnet der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf bei ntv.de vor - und erklärt, wie das gehen soll.07.08.2022
FDP-Kampf gegen ÜbergewinnsteuerTäglich grüßt Lindner das rot-grüne MurmeltierRekordgewinne der Ölmultis fachen die Debatte über eine Sonderabgabe an, obwohl die FDP die Übergewinnsteuer "begraben" will. Tatsächlich lassen SPD und Grüne bei der Debatte über deren Umsetzung wichtige Fragen offen. Dennoch gerät Bundesfinanzminister Lindner unter Druck - und womöglich auch Kanzler Scholz.04.08.2022Von Sebastian Huld
Kann nicht wie geplant greifenFestpreis-Verträge torpedieren Gas-Umlage der AmpelEnergieimporteure erhalten künftig einen Ausgleich für wegen ausgefallener Lieferungen aus Russland teuer nachgekauftes Gas. Zahlen muss das der Verbraucher. Die Gas-Umlage soll diese Sonderregelung rechtlich absichern, bestimmte Vertragsklauseln könnten zum Stolperstein werden.03.08.2022
