Politik

Sommer-PK in Berlin Das sind Scholz' zentrale Aussagen

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Scholz beantwortete mehr als 100 Minuten die Fragen der Medien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Ende seines Urlaubs stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadt-Presse. Es geht um die drängenden Themen Entlastungen, Energie, Haushalt und Zustand der Koalition. Hier sind seine wichtigsten Aussagen zu innenpolitischen Themen im Überblick.

Zum Ende der politischen Sommerpause stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz rund 105 Minuten lang den Fragen der Medien in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das sind einige zentrale Aussagen des Kanzlers im Wortlaut:

Neue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

"Es wird auch ein weiteres Paket geben, das wir als Bundesregierung schnüren. (...) Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen. (...) Es ist klar, dass zu dem Gesamtpaket sicherlich auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen dazugehören. Mein Fokus liegt auf denjenigen, die jeden Tag berufstätig sind und manchmal sehr wenig Geld oder nur normal viel Geld verdienen." Zusätzlich nannte Scholz Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende.

Gefahr eskalierender sozialer Spannungen

"Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird - und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist. Dieser Sozialstaat muss in dieser Situation wirksam sein, indem klar sagt, dass wir niemanden alleine lassen werden. (...) Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns unterhaken und dass das die deutsche Antwort auf eine solche Herausforderung sein wird."

Rückkehr zur Schuldenbremse

Trotz großer finanzieller Belastungen bekannte sich Scholz dazu, für den Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz festgeschriebenen Regeln der Schuldenbremse zu berücksichtigen. "Ich habe sehr unterstützt, dass wir einen Haushaltsentwurf als Bundesregierung vorlegen, der für 2023 sich an die Regeln des Grundgesetzes hält. (...) Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns bisher zur Verfügung steht."

Zustand der Ampel-Koalition

"Wir sind unterschiedliche Parteien. (...) Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat. (...) Das Thema 'Fortschritt in Deutschland' zu bewerkstelligen, steht unverändert als große Aufgabe für uns an, und das eint die drei Koalitionsparteien." Für das Ampel-Bündnis sieht Scholz auch eine Zukunft nach der nächsten Bundestagswahl: "Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe."

Amtsverständnis als Kanzler

Auf die Frage, wie er seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler einsetze, entgegnete Scholz: "Es ist gut, dass ich sie habe - aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe: 'Bitte, Herr Minister, machen Sie das folgende ...'. Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Regierung die wichtigen Entscheidungen trifft. (...) Es bleibt eine Gesamtleistung der Regierung, wenn es gut läuft."

Hamburger Cum-Ex-Skandal

Zu dem Fund von Bargeld bei dem früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs äußerte sich Scholz wortkarg. "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt", sagte er. Über den Skandal um die Hamburger Bank Warburg, der in seine Zeit als Bürgermeister fällt und der möglicherweise mit dem Geldfund bei Kahrs zu tun hat, wollte Scholz nichts Neues sagen: "Alles, was ich dazu berichten kann, habe ich bereits berichtet."

Angela Merkel

Auf die Frage, ob er sie vermisse, sagte er: "Also, ich telefoniere gerne mit ihr, aber ich bin jetzt auch gerne Bundeskanzler."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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