Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

In Berlin tragen Polizisten ein Namens oder Nummernschild, im Rest von Deutschland nicht.
11.08.2011 15:47

Koalition lehnt Kennzeichnung ab Bundespolizisten weiter anonym

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten.

Mubarak will nicht kommen. Sollte er auch gar nicht.
09.02.2011 21:57

Ägypten dankt für das "Angebot" Berlin reagiert unwirsch

Der Dank von Viizepräsidenten Suleiman an Deutschland für das "Angebot", den unter Druck stehenden Präsidenten Mubarak in einer Klinik aufzunehmen, zwingt der Bundesregierung ein striktes Dementi auf: Es gibt weder Anfrage noch Angebot, weder offiziell noch inoffiziell. Die USA äußern sich weiter unzufrieden mit den Zugeständnissen der Regierung an die Demonstranten- Ägypten reagiert verärgert.

20.02.2009 09:44

Rege Nachfrage Hilfspaket zu klein?

Das geplante Hilfspaket der Bundesregierung für angeschlagene Unternehmen im Volumen von 100 Mrd. Euro droht nicht auszureichen. Nach einem Zeitungsbericht übersteigen die bisherigen informellen Anfragen für finanzielle Hilfen bereits das vorgesehene Volumen an Bürgschaften und Krediten.

10.12.2008 09:07

Banken-Rettungsschirm 15 Anträge, 150 Anfragen

Der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung hat insgesamt 150 Anfragen aus der Finanzwirtschaft bekommen; 36 davon sind konkretisiert worden. Von den 17 Anträgen seien zwei wieder zurückgezogen worden. Zusagen erhalten haben bisher die BayernLB, die HSH Nordbank, die Commerzbank und die Hypo Real Estate. Weitere 15 Anträge werden erwartet.

11.09.2006 12:23

Nahost-Mission Anfrage der UN liegt vor

Die Bundesregierung hat am Wochenende die lang erwartete Anforderung aus dem Libanon zu einem deutschen Einsatz in der UN-Nahost-Friedenstruppe erhalten.

09.12.2005 06:56

El Masris Entführung Deutschland verrät ein bisschen

Die Bundesregierung will den Schleier der Geheimhaltung über der CIA-Affäre wenigstens teilweise lüften. In einer ersten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hieß es, dass die "Berichte über CIA-Praktiken und die Verschleppung des Libanon-Deutschen El Masri der Klärung bedürften". Außenminister Steinmeier soll am Mittwoch kommender Woche im Bundestag ausführlich zu dem Fall Stellung nehmen.

17.10.2001 00:25

Bundeswehr-Einsatz Vorbereitung auch ohne Anfrage

Die Bundesregierung verhandelt mit den USA über Einzelheiten einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus. Zwar liegen laut Regierungssprecher Heye noch keine konkreten Anforderungen vor, doch Grünen-Wehrexpertin Beer nannte einen Einsatz von ABC-Spürpanzern "Fuchs" realistisch.

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