Bundesregierung zahlt immer mehrMehr als halbe Milliarde Euro für BeraterAusgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet. 31.01.2020
420 Millionen Euro mehr SteuernRentenerhöhung lässt Fiskus frohlockenDie Zahl der steuerpflichtigen Rentner wächst immer weiter. Senioren müssen nach Angaben der Linkspartei inzwischen dreimal mehr Steuern zahlen als 2005. Das sei ungerecht und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, kritisiert Fraktionschef Bartsch. 30.01.2020
Am Flughafen ist SchlussTürkei verbietet mehr Deutschen die AusreiseAusreisesperren und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei belasten das Verhältnis beider Staaten nachhaltig. Denn die Anzahl von Bundesbürgern, die von einer Ausreisesperre betroffen ist, steigt in den vergangenen Monaten dramatisch an. 21.01.2020
Linke will SenkungViele Arbeitnehmer zahlen SpitzensteuersatzSchätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen. 20.01.2020
Drittel der Leistungen gekürztDrastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenigeNach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige. 18.01.2020
Mehr Geld für EU verweigertBundesregierung erteilt "Green Deal" AbfuhrDie EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.14.01.2020
Gutachten zweifelt an US-VersionVerstieß Soleimani-Tötung gegen UN-Recht?Mit einem Luftschlag töten die USA den iranischen General Soleimani. Präsident Trump rechtfertigt die Operation mit konkreten Anschlagsplänen. Ein Gutachten des Bundestags zweifelt jedoch an der Begründung. Vielmehr halten die Experten eine Verletzung des Völkerrechts für wahrscheinlich.14.01.2020
Mehr als acht Milliarden EuroRüstungsexporte erreichen RekordniveauBereits im September wurde der alte Rekord eingestellt. Nun ist klar: 2019 exportierte Deutschland erstmals Rüstungsgüter für mehr als acht Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfallen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungen für sogenannte Drittländer steigen an.08.01.2020
Schreiben an FraktionenRegierung will weniger Fragen beantwortenTausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.07.01.2020
Trotz InvestitionsoffensiveBund plant weniger Geld für SchienenausbauGünstigere Tickets sollen im Rahmen des Klimapakets mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Beim Schienenausbau wird allerdings künftig weniger tief in die Tasche gegriffen.03.01.2020
