Anfragen an Bundesregierung

Die Deutsche Bahn muss Fahrgästen wegen verspäteter und ausgefallener Züge immer mehr Entschädigungen zahlen. Im Jahr 2018 waren es rund 55 Millionen Euro. Das liegt vor allem am unpünktlichen Fernverkehr. Aber auch Störungen durch "höhere Gewalt" nehmen zu.

180 Flugstunden müssen Bundeswehrpiloten pro Jahr absolvieren. Doch nur 512 der 875 Piloten kommen auf diese Zahl. Der Grund: Es fehlen Flugzeuge. Die FDP fordert daher die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum dringenden Handeln auf.

Die Altersrente liegt bei einem Großteil der Bevölkerung unter 1000 Euro netto, mehr als die Hälfte muss mit noch weniger auskommen. Allerdings haben viele Rentner noch andere Einnahmequellen.

Eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 - so lautet das Ziel der Bundesregierung. Das wird sie wohl verfehlen. Dennoch scheint endlich Dynamik in den Markt für Elektro- und Hybridautos zu kommen.

Sie ertragen Furchtbares, ob noch in ihrem unsicheren Heimatland oder auf der Flucht: Geflüchtete Menschen, die nach Deutschland kommen, brauchen häufig psychologische Unterstützung. Doch Betroffene müssen oft lange auf Hilfe warten.

Die meisten Kriegswaffen, die aus Deutschland exportiert werden, gehen in die Türkei. Für etwa 180 Millionen Euro haben die Nato-Partner Geschäfte gemacht. Kritik gibt es dafür von einigen, denn eigentlich befindet sich die EU im Streit mit der Türkei. Strafmaßnahmen sind eingeleitet.

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Wer lange Zeit arbeitslos bleibt, muss irgendwann Hartz IV beantragen. Doch nicht jeder Antrag wird auch bewilligt. Dagegen wiederum kann Widerspruch eingelegt werden. Wie oft dieser zum Erfolg führt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Wäre Deutschland im Fall einer Katastrophe ausreichend ausgestattet? Die FDP sieht ein großes Risiko, denn besonders in zwei Bundesländern könnte es im Ernstfall zu großen Problemen kommen.

Auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik. Das könnte ein tiefes Loch in die Staatskasse reißen. Die Forderung ist seit Verfahrensbeginn deutlich gestiegen.