Gutachten zweifelt an US-VersionVerstieß Soleimani-Tötung gegen UN-Recht?Mit einem Luftschlag töten die USA den iranischen General Soleimani. Präsident Trump rechtfertigt die Operation mit konkreten Anschlagsplänen. Ein Gutachten des Bundestags zweifelt jedoch an der Begründung. Vielmehr halten die Experten eine Verletzung des Völkerrechts für wahrscheinlich.14.01.2020
Mehr als acht Milliarden EuroRüstungsexporte erreichen RekordniveauBereits im September wurde der alte Rekord eingestellt. Nun ist klar: 2019 exportierte Deutschland erstmals Rüstungsgüter für mehr als acht Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfallen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungen für sogenannte Drittländer steigen an.08.01.2020
Schreiben an FraktionenRegierung will weniger Fragen beantwortenTausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.07.01.2020
Trotz InvestitionsoffensiveBund plant weniger Geld für SchienenausbauGünstigere Tickets sollen im Rahmen des Klimapakets mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Beim Schienenausbau wird allerdings künftig weniger tief in die Tasche gegriffen.03.01.2020
Kosten bei Ausländern verdoppeltAusgaben für Hartz IV gesunkenSeit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.27.12.2019
Opposition erzürnt über ZahlenRüstungsexporte erreichen HöchststandDie von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.27.12.2019
Fördergelder zurückgegebenKommunen verzichten auf BreitbandausbauIn vielen Landkreisen soll der Breitbandausbau für schnelleres Internet sorgen. Dafür stellt der Staat Millionen bereit. Und dennoch verzichten einige Gemeinden auf die Fördermittel. Die Gründe sind dabei unterschiedlich.24.12.2019
Meiste Übergriffe von rechts1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnetDie Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.23.12.2019
Verfolgungsdruck steigtZahl islamistischer Gefährder nimmt abZahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.21.12.2019
Neuer Rekordwert im Jahr 2018Mehr Menschen wegen Herkunft diskriminiertSeit 2010 haben sich die gemeldeten Fälle von Diskriminierung annähernd verdoppelt - die Zahl der Mitarbeiter in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes blieb dagegen so gut wie gleich. Die FDP kritisiert diesen Missstand als Enttäuschung für Betroffene.19.12.2019
