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Mehr Geld für EU verweigert Bundesregierung erteilt "Green Deal" Abfuhr

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1000 Milliarden Euro sollen bis 2027 zur Unterstützung des Kohleausstiegs mobilisiert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen. Eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele "mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar" seien, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Kritik an der Haltung der Regierung äußerten Grüne und Gewerkschaften.

Das Finanzministerium hält es auch nicht für erforderlich, dass Deutschland für die Klimaschutzbemühungen seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Die Bundesregierung bekräftigte in der Antwort ihre Haltung in den derzeit laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Auch wenn das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibe, bestehe "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen".

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"Wir müssen jetzt handeln", sagt von der Leyen bei der Vorstellung des "Green Deals" in Straßburg.

(Foto: dpa)

Die Grünen-Europaexpertin Brantner kritisierte die Haltung der Regierung, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. "Die Bundesregierung muss beim Klima auch angesichts der anstehenden Ratspräsidentschaft handeln, statt bremsen", sagte sie. "Von ihr hängt maßgeblich ab, ob der 'Green Deal' eine Chance hat, von der Leyen ihre Versprechen einlöst und die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz wird."

Budget soll bleiben, wie bisher

Von der Leyens Kommission verfolgt das Ziel, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Ein Übergangsfonds soll betroffenen Regionen - auch in Deutschland - den Ausstieg aus der Kohleförderung erleichtern.

Die Kosten des Nichthandelns seien "so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte", mahnte die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg.

Die Umsetzung ihrer Pläne hängt jedoch vom EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent, das EU-Parlament sogar 1,3 Prozent.

Rückendeckung von Gewerkschaftsbund

Unterstützung dafür signalisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Bundesregierung muss ihre finanzielle Verantwortung für die EU endlich ausfüllen und - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten", verlangte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Für den notwendigen Strukturwandel benötigten die Beschäftigten in den davon betroffenen Regionen "eine solide und verlässliche Finanzierung".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD begrüßte in der "Rheinischen Post" die Klimapläne der EU-Kommission einschließlich der vorgesehenen Mittel zur Abfederung des Strukturwandels. "Mir ist wichtig, dass das Geld in Zukunftsjobs investiert wird", sagte Schulze, nicht jedoch "in Atomkraft oder andere technologische Sackgassen von gestern".

Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, stellte sich ebenfalls hinter die EU-Pläne, auch in finanzieller Hinsicht. Dabei müsse aber klar sein: "Echtes Geld darf es nur für echten Klimaschutz geben", klimaschädliche Subventionen sollten dagegen entfallen.

Quelle: ntv.de, vmi/AFP