Politik

Gefährder und Abschiebehaft Koalition einigt sich auf Anti-Terror-Paket

ARCHIV - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben am 08.05.2015 im Bundeskanzleramt in Berlin nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen eine Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa (zu dpa

Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Koalitionsspitzen - hier 2015 - auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

(Foto: dpa)

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Große Koalition den Anti-Terror-Kampf verstärken. Es geht um die Überwachung von Gefährdern und eine Verstärkung der Abschiebung. Nur müssen dabei auch die Bundesländer mitmachen.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Kampf gegen den Terror auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigten bei ihrem zweistündigen Treffen in München einen Zehn-Punkte-Plan, den Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas nach dem Berliner Anschlag vorgelegt hatten. Die Einigung teilte die SPD mit. Nach dem Treffen gab es weder Statements noch eine gemeinsame Erklärung.

Nach Angaben von Regierungskreisen einigten sich die Koalitionsspitzen etwa auf die erleichterte Überwachung von Gefährdern, eine erweiterte Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Entgegen dem Willen der Union soll es demnach keine Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen geben. "Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung", sagte Maas. "Wir sind uns einig: Die bestehenden Regeln müssen wir konsequent vollziehen. Wo es notwendig ist, müssen wir nachschärfen."

Der Minister fügte hinzu: "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen. Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten." Allerdings reichten allein repressive Mittel nicht. Daher habe man als präventive Maßnahme auch ein Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vereinbart.

"Ordentlichen Nachdruck des Staates"

Die Spitzen der großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. "Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen", sagte Merkel. Es gehe um "eine nationale Kraftanstrengung".

Ziel ihres Treffens mit Seehofer und Gabriel war es, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung für eine Konferenz mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag festzulegen - ohne die einige der Punkte nicht umgesetzt werden können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der auch an dem Treffen teilnahm, sagte, es gehe um mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer - aber auch "ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will". Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge inzwischen steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. "Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen."

Laut dem Zehn-Punkte-Plan soll die richterliche Anordnung von Abschiebehaft durch einen neuen Haftgrund der "Terrorgefahr" oder der "erheblichen Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen.

Streit um Afghanistan-Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan stoßen unterdessen bei mehreren von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung. Sie wollen nur noch in Einzelfällen in das Land am Hindukusch abschieben. Dazu zählen Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Niedersachsen. Schleswig-Holstein hat einen Stopp schon förmlich verfügt. Zur Begründung verweisen sie auf die heikle Sicherheitslage in Afghanistan, wo radikal-islamische Talibankämpfer immer wieder Anschläge verüben. Die Bundesregierung allerdings hält dagegen ungeachtet der Sicherheitslage an Abschiebungen fest. Derzeit leben nach Angaben des Bundes rund 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann präzisierte unterdessen seinen umstrittenen Vorschlag, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Es sei "völlig klar", dass man nach Libyen derzeit keine Flüchtlinge zurückbringen könne, sagte er in Berlin. "Dazu ist dieses Land zu instabil." Gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika müsse man aber "international geführte, sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern" schaffen, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden. "Ich kann mir gegenwärtig gar keine Auffanglager vorstellen", sagte dagegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Prüfen solle man stattdessen die Möglichkeit von Außenstellen der EU, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Quelle: ntv.de, mli/dpa