Minsker Abkommen nicht umgesetztEU verlängert Russland-SanktionenMithilfe des Minsker Abkommens will die EU den Ukraine-Konflikt befrieden. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs hält sich Russland aber nicht daran, deswegen verlängern sie ihre Sanktionen. Unumstritten ist die Entscheidung nicht.15.12.2016
Koalition nur mit ObergrenzeSeehofer garantiert StressHorst Seehofer setzt die Kanzlerin häufig unter Druck. Nun legt er nach. Ohne eine Obergrenze werde die CSU nach der Wahl 2017 in die Opposition gehen, kündigt er an. Ein Problem - für Merkel und für die Union.15.12.2016Ein Kommentar von Christian Rothenberg
Neues "Forbes"-RankingPutin ist mächtiger als Trump und MerkelRusslands Präsident Wladimir Putin ist erneut der Allermächtigste. Auch die US-Wahl in diesem Jahr vermag daran nichts zu ändern. Kanzlerin Merkel fällt im Vergleich zum designierten US-Präsident Trump aber zurück. 15.12.2016
Ohne Obergrenze keine KoalitionSeehofer droht Merkel mit der OppositionIn der Koalitionsfrage möchte sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Klar für ihn ist allerdings: Die Obergrenze für Flüchtlinge kommt - denn die erklärt er zur Voraussetzung für eine Koalition mit der CSU.14.12.2016
Kämpfe in Aleppo gehen weiterAssad will Syrien "von Terroristen säubern"Eigentlich sollte der Abzug der Rebellen aus dem umkämpften Aleppo beginnen. Stattdessen ist das Grauen der Kämpfe und Bombardements zurück. Im russischen Fernsehen droht der syrische Präsident Assad mit neuer Härte.14.12.2016
Grundgesetzänderungen stehen anKabinett billigt ReformpaketEs ist das vielleicht größte Reformpaket der Legislatur: Betroffen sind die Bund-Länder-Finanzen, Schulprogramme und die Infrastruktur-Förderung. Nach dem Kabinett sind nun die Parlamentarier am Zug.14.12.2016
Stern-RTL-WahltrendUnion und AfD legen leicht zuWeniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in der Gunst der Wähler weiter vorne. Für die Unionsparteien sowie die AfD geht es sogar leicht aufwärts. Kanzlerin Merkel kann ihren Vorsprung auf SPD-Chef Gabriel vergrößern.14.12.2016
"Es wird nötig sein"Merkel will Russland-Sanktionen verlängernWegen des Einmarsches auf der Krim und dem weiter andauernden Ukraine-Konflikt hat die EU Russland mit Strafmaßnahmen belegt. Und weil Fortschritte nicht in Sicht sind, sollen diese auch nicht aufgehoben werden - im Gegenteil.13.12.2016
Person der Woche: Jens SpahnMerkels Götterdämmerung heißt JensEr hat sich auf dem CDU-Parteitag als Vorsteher der frustrierten Parteiseele profiliert – und Merkel mit dem Doppelpass-Entscheid erstmals eine schwere Niederlage beigebracht. Mit Jens Spahn und Julia Klöckner beginnt die Nach-Merkel-Ära in der Union.13.12.2016Von Wolfram Weimer
Ministerin hält Merkel für schlagbarNahles: "Ich rieche ihre Schwäche" Die SPD will sich bald entscheiden, wen sie im kommenden Jahr als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf schickt. Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht gute Chancen für ihre Partei.11.12.2016
