Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die EU etliche Oligarchen, die den russischen Angriff unterstützen sollen, auf eine Sanktionsliste. Dabei werden Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro blockiert. In der EU-Kommission wird nun diskutiert, die Gelder zu beschlagnahmen.

Außenministerin Baerbock trifft sich in Norwegen mit ihren Amtskollegen aus den Ostsee-Anrainerländern. Nach dem Austritt Russlands aus dem Ostseerat stehen die Länder vor einer neuen Situation. Daneben geht es um Offshore-Windenergie, Energielieferungen und Tausende Tonnen Munition auf dem Ostsee-Grund.

Russlands Großoffensive im Donbass bereitet der Ukraine massive Probleme. Nach tagelangem Beschuss ist Luhansk nahezu vollständig in russischer Hand. Doch auch aus dem Süden des Landes werden neue Angriffe gemeldet - Raketen sollen die Großstadt Saporischschja getroffen haben.

CDU und SPD streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wolle in Wahrheit gar keine Waffen an die Ukraine liefern, so die Opposition. Auch stört sie sich daran, dass der Kanzler keine konkreten Kriegsziele definiere. Der Sozialdemokrat Stegner empört sich bei Maischberger über den "Verratsvorwurf". Von Marko Schlichting

Im Donbass spitzt sich die Lage für die ukrainischen Verteidiger zu. Russische Truppen verzeichnen weitere Geländegewinne und bringen unter anderem die Stadt Switlodarsk unter ihre Kontrolle. Doch die Angriffe führen auch zu Verlusten. Berichten zufolge stirbt ein weiterer russischer General.

Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.

Der Investor George Soros fürchtet, dass der Krieg in der Ukraine auch einen negativen Einfluss auf große Herausforderungen der Gegenwart wie den Klimawandel haben wird. "Unsere Zivilisation wird möglicherweise nicht überleben", sagt Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Während Kanzler Scholz Russland durch harte Sanktionen zu einem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine zwingen will, spricht Südafrikas Präsident Ramaphosa lediglich von einem "Konflikt". Der Staatschef hält die Strafmaßnahmen gegen Moskau zudem für schädlich - auch für sein Land.

Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch beim verabredeten Panzerringtausch vor. Außenministerin Baerbock versucht zu vermitteln - schweres Kriegsgerät lasse sich nicht "per Fingerschnipsen" herbeiholen. Es werde an weiteren Waffenlieferungen gearbeitet.

Altkanzler Schröder wird keinen Posten im Gazprom-Aufsichtsrat übernehmen. Das stellt der SPD-Politiker, der zuletzt auch den Aufsichtsratsvorsitz bei Rosneft aufgab, bei Linkedin klar.