Cybersicherheit kein Thema? Auf Seehofer hagelt es Kritik Horst Seehofer zitiert die Chefs von BKA und BSI zum Gespräch ins Ministerium. Dabei sollen die dringlichsten Fragen zum Hackerangriff geklärt werden. Wie konnte es nur dazu kommen? Im Zuge des Datenskandals gerät der Innenminister selbst unter Beschuss.07.01.2019
Pläne des Ministeriums Tabakfirmen sollen für Kippenreste zahlenKippen landen im Aschenbecher, Müll oder werden auch mal achtlos weggeworfen. So oder so: Die Kosten für Entsorgung und Reinigung tragen nicht die Tabakkonzerne. Das will Bundesumweltministerin Schulze nun möglichst ändern.18.12.2018
UN-Gipfel in Kattowitz Klimaschutz ist Schwarz-Rot schnuppeWelche Rolle spielt Deutschland beim Klimaschutz? Wenn die Bundesregierung nicht als Bremser dastehen will, muss sie sich mehr bemühen - mit einem Klimaschutzgesetz und mehr internationalem Druck.04.12.2018Ein Gastbeitrag von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Zerschlagung in zwei Teile Grüne fordern umfassende Bahn-ReformVerspätungen und defekte Züge: Die Kritik an der Bahn reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert deshalb eine Neuaufstellung des Konzerns. Das Wirrwarr bei den Zuständigkeiten soll ein Ende haben, Teile des Konzerns verkauft werden.23.11.2018
Einer kämpft, alle profitieren Start frei für MusterklagenAlleine gegen einen Großkonzern klagen? Viel zu riskant, finden Privatpersonen oft. Sogenannte Musterfeststellungsklagen sollen die Position der Verbraucher deutlich verbessern. Ab heute sind sie möglich. Oppositionspolitiker halten das Gesetz aber für einen zahnlosen Tiger.01.11.2018
Kampf gegen Emissionen Grüne verlangen Ein-Euro-TagesticketsDie Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und preschen deshalb mit einem radikalen Vorschlag vor. Mit einem Drei-Punkte-Plan will die Partei erreichen, dass die Menschen weniger Auto fahren. 14.10.2018
Lob aus der SPD Opposition arbeitet sich an Maaßen-Deal abMerkel, Seehofer und Nahles haben sich im Fall Maaßen geeinigt. Ein Koalitionsbruch ist abgewendet. Die SPD zeigt sich zufrieden. Doch aus den Reihen der Opposition kommt prompt Kritik: Dieses "Postengeschacher" sei "peinliches Schmierentheater", heißt es dort.24.09.2018
"Folgen des Klimawandels" Dürre bringt Landwirte in BedrängnisDie Hitzewelle macht Landwirten in Deutschland schwer zu schaffen. Aufgrund der Trockenheit dürfte die Ernte nicht nur beim Getreide mager ausfallen. Der Bauernverband ruft nach Hilfe. Umweltministerin Schulze will die Landwirtschaft von Grund auf "krisenfester" machen.31.07.2018
"Verlässlichkeit weggebrochen" Fraktionschefs fordern Härte gegen TrumpAuch wenn sie sonst selten einer Meinung sind: Was den Umgang mit Trump angeht, sind sich die Fraktionschefs von Union, Grünen, FDP und Linken einig. Sie sprechen sich für mehr Selbstbewusstsein aus - und für ein geschlossenes Auftreten Europas.18.07.2018
"Regimewechsel in Deutschland" Gabriel kritisiert Trump US-Präsident Trump lässt fast den Nato-Gipfel scheitern. Ex-Außenminister Gabriel attackiert ihn scharf und fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden - und er sagt auch, wie.13.07.2018
