Politik

Robert Habeck in "Das Duell" "Nicht als humanitäre Lösung gelten lassen"

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Robert Habeck (l.) und Stephan Mayer (r.) im Gespräch mit Heiner Bremer

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen schickt die EU bereits 200 Flüchtlinge in die Türkei zurück. "Wenn die EU schon auf Abschottung setzt, dann soll sie das auch klar benennen", fordert der Grünen-Politiker Habeck in "Das Duell bei n-tv".

Der Vize-Regierungschef von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat den EU-Türkei-Deal zur Abschiebung von Flüchtlingen hart kritisiert und der Bundesregierung Unehrlichkeit vorgeworfen. "Wenn die Bundesregierung sagen würde, mehr war nicht drin, wir sind in Europa gescheitert: Das würde ich mir anhören. Ich will nur nicht, dass das als humanitäre Lösung durchgeht", sagte der Grünen-Politiker in der Sendung "Das Duell bei n-tv".

Programmhinweis

Das Duell bei n-tv: Zum Thema: "Willkommenskultur oder Fremdenhass - was ist deutsch?"diskutiert Heiner Bremer - letztmalig - mit seinen Gästen Gerhart Baum und Alexander Gauland. Wiederholung um 23.10 Uhr.

Habeck warf die Frage auf, warum Kanzlerin Angela Merkel einerseits die Schließung der Balkanroute kritisiere, andererseits aber die Schließung der Fluchtroute über die Türkei vereinbart habe. Der umstrittene Deal sei "nicht das, was die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung mit großen Pathos versprochen hat", bemängelte Habeck.

"Es geht nicht darum, Europa abzuschotten"

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsparteien im Bundestag, verteidigte das Abkommen: "Es geht nicht darum, Europa abzuschotten und die Luken dicht zu machen. Sondern es geht darum, den Anreiz für die illegale Migration zu reduzieren", so der CSU-Politiker.

Habeck kritisierte auch den Plan des Innenministeriums für eine neues Integrationsgesetz, das schärfere Sanktionen für anerkannte Flüchtlinge vorsieht, die sich nicht genug um Integration bemühen. "Diese Forderungsdebatte von Innenminister de Maizière spielt über das eigentliche Problem hinweg", so Habeck - es gebe gar nicht genug Integrations- und Deutschkurse für alle Flüchtlinge. Allein in Schleswig-Holstein übersteige die Nachfrage nach entsprechenden Kursen das Angebot um das Vierfache.

"Es gibt nicht genug Integrationskurse"

Mayer räumte ein, dass das Angebot ausgebaut werden müsse: "Es gibt insgesamt bundesweit noch nicht genügend Integrations- und Deutschkurse, um das klar zu sagen." Allerdings müsse es als "letzte Konsequenz" Sanktionsmöglichkeiten geben. "Bei deutschen Hartz-IV-Empfängern gibt es ja auch schon heute Kürzungsmöglichkeiten, wenn man sich bestimmten Integrationsmaßnahmen verweigert, wenn man bestimmte Angebote der Arbeitsaufnahme nicht annimmt", sagte Mayer. Das müsse auch für Flüchtlinge gelten.

Quelle: ntv.de

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