Gefährder im Blick behaltenMaas: Fußfessel darf kein Tabu seinJustizminister Maas will die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln erleichtern. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden. Doch dagegen gibt es Widerstand.09.01.2017
"Afrikapakt" und null ToleranzCSU-Chef Seehofer verfasst AsylkonzeptBayern will einem Medienbericht zufolge ein Konzept zur Generalüberholung der deutschen Asylpolitik vorlegen. In der "Charta" wird unter anderem ein "Afrikapakt", Verteilung von Hilfesuchenden auf andere EU-Staaten und eine Null-Toleranz-Politik gefordert - für und gegen Flüchtlinge.07.01.2017
"Rechtsnationales Gedankengut"Wiener Asylvorschlag wird zerpflücktLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn scheut sich nicht vor Kritik an EU-Partnern. Zuletzt wollte er Ungarn aus der Gemeinschaft werfen. Jetzt trifft sein Zorn den österreichischen Amtskollegen Kurz.06.01.2017
Zwei Drittel wollen nach DeutschlandEine Million Menschen suchen Asyl in EUIn keinem EU-Land werden laut einem Bericht 2016 so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Auch Italien und Frankreich liegen in der Statistik weit vorne. Viele Antragsteller des vergangenen Jahres kamen allerdings schon 2015 nach Europa. 03.01.2017
Minister fordert "Ausreisezentren"De Maizière: Bund soll abschieben dürfenNach dem Anschlag von Berlin nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die deutsche Abschiebepraxis ins Visier: die Rückführungen soll nach seinem Wunsch der Bund regeln, an großen Flughäfen sollen Abschiebezentren entstehen.02.01.2017
Asylbewerber und Migranten55.000 verließen Deutschland freiwillig wiederWie viele Menschen, die nach Deutschland kommen, kehren freiwillig in ihr Heimatland zurück? Das Bamf schätzt einem Medienbericht zufolge die Zahl so hoch ein wie seit der Jahrtausendwende nicht.28.12.2016
Ausreisegewahrsam verlängernCSU will Abschiebepraxis verschärfenNach dem Anschlag in Berlin will die CSU mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Sie sollen jüngeren Menschen deutlich schärfer auf die Finger schauen dürfen. Zudem soll das Land verlassen, wer den Staat bedroht.27.12.2016
Multiples VersagenWenn der Islamist den Rechtsstaat vorführtGeht das Sicherheitsgefühl in einer Gesellschaft verloren, verliert der Staat an Akzeptanz. Dann erodiert die Demokratie. Die Politik muss handeln.22.12.2016Ein Kommentar von Thomas Schmoll
24.000 Menschen zurück in HeimatAbschiebungen aus Deutschland nehmen zuIm laufenden Jahr werden deutlich mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als im Vorjahr. Einem Medienbericht zufolge steigt auch die Zahl der Asylentscheidungen 2016 enorm an.22.12.2016
Anschlag auf den WeihnachtsmarktWelche Rolle die Herkunft des Täters spieltIst der Täter Asylbewerber oder nicht? Diese Frage treibt gerade viele um, wenn es um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geht. Praktisch ist allerdings ziemlich egal, wie sie ausfällt.21.12.2016Ein Kommentar von Issio Ehrich
