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Minister fordert "Ausreisezentren" De Maizière: Bund soll abschieben dürfen

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Thomas de Maizière will die Abschiebungen beschleunigen.

(Foto: dpa)

Nach dem Anschlag von Berlin nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die deutsche Abschiebepraxis ins Visier: die Rückführungen soll nach seinem Wunsch der Bund regeln, an großen Flughäfen sollen Abschiebezentren entstehen.

Zwei Wochen nach dem Anschlag in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schlägt der CDU-Politiker vor, "dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält". Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden.

Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer - zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind - konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.

Der Minister regt in dem "FAZ"-Beitrag die Einrichtung von "Bundesausreisezentren" an. Diese sollten den Ländern "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. "Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden", hieß es.

Bei dem Lkw-Attentat vom 19. Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt waren zwölf Menschen getötet worden. Der Anschlag löste eine neue Debatte über strengere Abschiebe- und Sicherheitsmaßnahmen aus.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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