EVP stimmt mit RechtsaußenAbschiebezentren außerhalb der EU nehmen nächste Hürde
Ein Teil der 27 EU-Länder will bestimmte abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union schicken. Deutschland gehört zu den Befürwortern. Die umstrittenen Pläne sind nun einen Schritt weiter - auch durch Stimmen aus dem rechten Lager.
Die Grundlage für Rückkehrzentren ("Return Hubs") außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber hat die nächste Hürde im Europaparlament genommen. Im zuständigen Ausschuss für Inneres votierten konservative, rechte und rechtsextreme Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, in sogenannte Return Hubs gebracht werden sollen. Daneben sind in dem umfangreichen Vorschlag weitere strengere Regeln für Abschiebungen vorgesehen.
Bei der Abstimmung vom Montag handelt es sich um die Parlamentsposition, anhand derer die Verhandlungen mit den EU-Ländern geführt werden sollen. Sie ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der konservativen Parlamentsgruppe EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, mit den Rechtsaußen-Fraktionen. Damit umgehen die Konservativen einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen.
Kritiker sehen "systematische Menschenrechtsverletzungen"
Kritiker sehen in den Vorschlägen Scheinlösungen und befürchten, dass Grundrechte der Asylsuchenden verletzt werden könnten. Von den 27 EU-Ländern stehen vor allem Frankreich und Spanien der Reform skeptisch gegenüber. Menschenrechtsgruppen kritisieren die neue Migrationspolitik und befürchten "systematische Menschenrechtsverletzungen". Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, "in denen sie nie waren", gab Silva Carta von der Organisation Picum zu bedenken.
Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sehen die geplanten Regelverschärfungen als entscheidenden Baustein für eine konsequentere europäische Asylpolitik mit mehr Abschiebungen. Die Bundesregierung will die Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern vorantreiben. Zusammen mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden sei dafür bereits ein Fahrplan erarbeitet worden, hatte das Bundesinnenministerium vergangene Woche mitgeteilt.
EU-Parlament stimmt noch ab
Noch im März könnte die Verordnung final im gesamten EU-Parlament abgestimmt werden, bevor die Verhandlungen über Details zwischen Abgeordneten des Europaparlaments und EU-Staaten beginnen können. Erst nach einer Einigung der beiden Seiten würde die Rechtsgrundlage in Kraft treten.
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2025 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Allerdings kehren nur etwa 20 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Menschen tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.