Atomkraft

Wann endet eine Brücke? Dies scheint der Kern des Streites zwischen FDP und Bundesumweltminister Röttgen zu sein. Röttgen sieht in der Atomkraft eine "Brückentechnologie", die FDP spricht dagegen von "Aktionismus". Dabei erhält sie Schützenhilfe aus Bayern.

Die Union sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Röttgen möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagt der CDU-Politiker. "Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung."

Der designierte Energie-Kommissar zeigt sich bei der Anhörung im EU-Parlament ungewohnt schlagfertig: Oettinger gibt sich als überzeugter Europäer, distanziert sich von der Atomkraft und pariert auch heikle Fragen zum Verhältnis zu antisemitschen Kreisen. "Gut vorbereitet" und "souverän", urteilen selbst Kritiker des scheidenden Ministerpräsidenten.

In der Debatte um die Zukunft der Atomkraft lädt Kanzleramtsminister Pofalla zu einem hochrangigen Treffen. Am 21. Januar will er mit den Vorständen der vier großen Stromversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sprechen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate beauftragen südkoreanische Firmen mit dem Bau von vier Atomkraftwerken im Wert von 40 Mrd. Dollar. Das Konsortium unter Führung der staatlichen Korea Electric Power Corp erhielt den Vorzug vor amerikanischen und französischen Konkurrenten.

Bundesumweltminister Röttgen spricht sich bei der Energieversorgung neben der Atomkraft als sogenannte Übergangstechnologie auch für neue Kohlekraftwerke aus. Die neuen Kraftwerke seien viel besser als die alten, die schon seit 30 Jahren laufen.

Atomkraft ist nicht sicher, sagt Astrid Schneider und meint damit auch die Brennstoffe. Uran komme keineswegs aus sicheren Herkunftsländern.

Das Bundeskabinett steckt bei seiner ersten Klausur den Kurs für die nächsten zwölf Monate ab. Gemeinsam mit Verbänden will die Regierung nach Wegen aus der Kreditklemme suchen. Einer großen Steuerreform, wie von der FDP gefordert, schiebt die Union einen Riegel vor. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden unter neuen Aspekten fortgeführt. Die maroden Krankenkassen dürfen auf Hilfe hoffen und die Personalie Steinbach wird ebenso wenig angefasst wie das Thema Atomkraft.

Schwarz-Gelb will eine Renaissance der Atomkraft. Unter bestimmten Bedingungen sollen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben dürfen. Aber wichtige Fragen sind noch ungeklärt.

Einigung in der Energiepolitik: Union und FDP wollen die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke offenbar um bis zu zehn Jahre verlängern - und trotzdem einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen. Die Atomkraft soll bald überflüssig werden, betont Wirtschaftsminister Guttenberg.