Politik

Gesetz nicht kompliziert machen Scholz will zügig Impfpflicht für Erwachsene

In seiner ersten Regierungsbefragung sind die Pandemie und eine mögliche Impfpflicht wichtige Themen. Bundeskanzler Scholz plädiert vehement dafür, alle Erwachsenen verpflichtend impfen zu lassen. Zudem lobt er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Allerdings steigt die Zahl der Neuinfektionen.

Die geplante Impfpflicht in Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz alle Menschen über 18 Jahre umfassen. "Es sollte um alle Erwachsenen gehen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Scholz verteidigte den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament gegen Kritik der Union. Er hoffe auf zügige Beratungen im Bundestag, sagte er. Die Union warf Scholz abermals mangelnde Führung in der Frage vor.

Scholz betonte: "Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen." Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen. Man treffe mit der Impfung nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere. Scholz sprach sich für eine unbürokratische Ausgestaltung aus. Gefunden werden solle eine Lösung, "die nicht bis in die letzten Verästelungen ausdenkt, wie man das alles macht".

Den Weg über eine breite Bundestagsdebatte statt über ein normales Gesetzgebungsverfahren mit Regierungsvorlage begründete Scholz mit der "grundlegenden Bedeutung" einer Impfpflicht. "Wenn wir eine Impfpflicht festsetzen, betrifft das jede Bürgerin und jeden Bürger, hier geht es um unsere Körper, die wir alle haben, und deshalb ist es genau ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen soll, es ist der richtige Weg für demokratische Leadership."

Scholz erklärt Kurskorrektur

Zugleich verwies Scholz darauf, dass fast die gesamte frühere Bundesregierung aus Union und SPD einschließlich ihm selbst zuvor eine Impfpflicht in der Pandemie abgelehnt habe. Nun habe es eine Kurskorrektur gegeben, "weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben, auf das wir gehofft haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen".

Scholz verteidigte den Corona-Kurs der Ampel gegen Vorwürfe der Zögerlichkeit. Das Infektionsgeschehen mit Omikron sei in Deutschland "in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden", sagte er. "Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben." Er bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. Dies sei zu schaffen, wenn die Impfungen wieder auf das Niveau von vor Weihnachten anzögen. Zugleich stimmte er die Menschen auf weiter steigende Infektionszahlen ein.

Erstmals mehr als 80.000 Neuinfektionen

Mit der Verbreitung der Omikron-Variante überschritt die Zahl der an einem Tag erfassten neuen Fälle laut Robert-Koch-Institut (RKI) erstmals die Schwelle von 80.000. Die Gesundheitsämter meldeten konkret 80.430 Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Mittwoch mit 407,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.

Bei den Impfungen haben laut RKI mittlerweile mindestens 60 Millionen Menschen oder 72,2 Prozent der Gesamtbevölkerung den vollständigen Grundschutz mit der dafür meist nötigen zweiten Spritze bekommen. Zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhielten mindestens rund 36,8 Millionen Geimpfte oder 44,2 Prozent aller Einwohner. Am Dienstag wurden rund 714.000 Impfdosen gespritzt. Für die angestrebte Beschleunigung der Impfungen hat der Bund weitere fünf Millionen Dosen von Biontech organisiert, wie es aus dem Gesundheitsministerium hieß. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das sie nicht benötigt. Insgesamt sollen damit in den kommenden drei Wochen rund 12 Millionen Dosen von Biontech und 20 Millionen von Moderna zur Verfügung stehen.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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