Lindner im "ntv Frühstart""Gleichsetzung mit negativ Getesteten reicht nicht"Von vollständig Geimpften und Corona-Genesenen soll keine Gefahr mehr ausgehen. Nun tobt die Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten. Dabei reiche es nicht, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen, argumentiert FDP-Chef Lindner. Da müsse schon mehr kommen.28.04.2021
Eilanträge in KarlsruheBereits 65 Klagen gegen Bundes-NotbremseDem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.26.04.2021
Einhaltung der AusgangssperreBreite Kontrollen für Polizei kaum schaffbarVielerorts gilt seit dem Wochenende eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Diese flächendeckend zu kontrollieren, hält die Gewerkschaft der Polizei für fast unmöglich. Bislang liefen die Nächte größtenteils ruhig ab. Doch die Aggression gegenüber Polizisten nimmt zu.25.04.2021
Merkel verteidigt neue Notbremse"Es gibt keine weniger belastenden Wege"Die dritte Viruswelle rollt über Deutschland hinweg, doch Rettung ist in Sicht. Zumindest, wenn es nach der Kanzlerin geht. In zahlreichen Städten und Landkreisen greift seit Mitternacht ihre neue Corona-Notbremse. Auch Deutschland komme "nicht um die Maßnahmen herum", sagt sie.24.04.2021
Weitere sollen folgenErste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
"Notbremse" vor BeschlussZweifel am Sinn von Ausgangssperren bleibenMit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre greift der Gesetzgeber tief in die Freiheitsrechte ein. Stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Vieles spricht für einen eher kleinen Effekt. Privattreffen und Arbeitswelt wiegen schwerer.21.04.2021
Experte Ulrichs im Interview"Einschränkungen sind unumgänglich"Manche Bundesländer verschärfen den Lockdown, andere probieren Lockerungen. Bei diesen warnt Professor Timo Ulrichs jedoch vor Risiken. "Wir müssen jetzt sehen, dass wir mit allen Mitteln die Zahlen runterbringen", sagt er im Interview. Sonst seien noch viele weitere Tote zu befürchten.19.04.2021
Einigung bei Bundes-NotbremseAusgangssperre soll weniger streng werdenSeit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.19.04.2021
Ausgangssperre ab MontagAuch Brandenburg zieht die NotbremseNach Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg handelt nun auch Brandenburg: Hier gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100. Auch Schul- und Kitaschließungen soll es geben. Ministerpräsident Woidke zieht damit die geplante Bundes-Notbremse vor.17.04.2021
