Ausgangsbeschränkungen

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.

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Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Mit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre greift der Gesetzgeber tief in die Freiheitsrechte ein. Stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Vieles spricht für einen eher kleinen Effekt. Privattreffen und Arbeitswelt wiegen schwerer.

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Lockdown und Ausgangsbeschränkungen: Auch 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Das kann Einfluss auf die Urlaubsplanung und den Urlaubsanspruch haben.

Seit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.

Nach Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg handelt nun auch Brandenburg: Hier gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100. Auch Schul- und Kitaschließungen soll es geben. Ministerpräsident Woidke zieht damit die geplante Bundes-Notbremse vor.

Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.

Eigentlich begrüßt FDP-Chef Lindner die Bundes-Notbremse. Doch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen haben die Freien Demokraten ihre Probleme. Für sie ist die geplante Form verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Keinerlei Zweifel gibt es dagegen beim Innenminister.

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Es gibt viel Kritik an der bundesweiten Notbremse, die die Kanzlerin einführen will. Vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen sorgen für Diskussionen. Für Merkel nicht nachvollziehbar: Sie verweist auf mehrere Bundesländer und Staaten, die mit diesen Regeln erfolgreich sind.

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In weiten Teilen Deutschlands müssen sich Menschen auf neue Beschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Grund ist die bundesweite Notbremse, auf die Kanzlerin Merkel drängt. "Auch wenn es schwerfällt, das zu hören: Die Lage ist ernst", erklärt sie den Beschluss.

• Video Merkel informiert zur Bundes-Notbremse